Bundestag stellt Weichen für umstrittene „Osttangente Augsburg“

Gemischte Reaktionen aus politischem Lager

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Finanzierung und Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegplan beschlossen. Damit sind die Weichen für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm, aber auch für die umstrittene „Osttangente Augsburg“ gestellt. Nicht jeder ist mit den Beschlüssen zufrieden.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Wolfhard von Thienen, Aktionsbündnis keine Osttangente und Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bei der Kundgebung gegen den Bundesverkehrswegeplan und die Osttangente Augsburg.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Wolfhard von Thienen, Aktionsbündnis keine Osttangente und Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bei der Kundgebung gegen den Bundesverkehrswegeplan und die Osttangente Augsburg.

 

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Finanzierung und Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegplan beschlossen. Diese sind maßgeblich für Investitionen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen. Die Region Augsburg wurde mit großen Projekten bedacht. Für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm sind nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, sondern es ist gesichert, dass der Bund die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen wird.

„Jetzt ist notwendig, dass auf der Bahnstrecke Planungsrecht sehr bald geschaffen wird“, so MdB Volker Ullrich (CSU). Damit die Fertigstellung der Strecke zeitlich nicht wesentlich hinter der Neubaustrecke Augsburg-Ulm liegt.

Eine bedeutende verkehrliche Entlastung soll auch die Aufnahme der vierspurigen Osttangente Augsburg bis Mering in den Bundesverkehrswegeplan (Bauabschnitt 1-3) darstellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass eine weitere leistungsfähige Umfahrung von Augsburg geschaffen wird und die B17 im Stadtgebiet Augsburg vom Verkehr entlastet wird. Mit dem Beschluss ist auch klar, dass der umstrittene Abschnitt der Osttangente Mering – Oberottmarshausen bei Königsbrunn (im weiteren Bedarf) neu gedacht und geplant werden kann. Damit ist die Trasse nahe Königsbrunn am Rande des Trinkwasserschutzgebiets von Tisch.

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