1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Beamte 2019

Laut Bundesinnenministerium sind im laufenden Jahr 2019 bisher 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet worden. Das teilte das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP mit, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Im laufenden Jahr wurde die meisten der Übergriffe durch Rechtsextreme verübt, insgesamt rechnen die Zuständigen diesem Bereich der politisch motivierten Kriminalität 440 Straftaten zu, 246 Taten seien durch Linksextreme verübt worden, sechs seien religiös und elf durch „ausländische Ideologie“ motiviert gewesen.

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In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden. Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker am häufigsten angegriffen wurden: Hier verzeichnet das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP zwölf Mal.

„Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft. Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsräger sind viel zu hoch“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Den politischen Parteien falle es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, „wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen“. Es brauche in der Gesellschaft eine neue Wertschätzung für politisches Engagement.

Die FDP fordert vor diesem Hintergrund eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden könne. Diese solle auch Anlaufstelle für Bürger sein, die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden.