Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich in den späten Abendstunden auf ein umfangreiches Corona-Rettungsprogramm verständigen können.
Das Konjunktruprogramm zur Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockout ist beschlossen. Am späten Mittwochabend präsentierten Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder die Ergebnisse. In diesem und im Jahr 2021 wird diese Förderprogramm insgesamt 130 Milliiarden Euro schwer sein, 120 Milliarden Euro entfallen dabei auf den Bund.
Die wichtigsten Punkte
- Für die kommenden sechs Monate (von 1. Juli bis 31. Dezember) soll die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt werden. Auch der reduzierte Steuersatz wird von 7 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Hier wird mit Mindereinnahmen für den Staat in Höhe von ca. 20 Mrd. Euro gerechnet. Ob die Senkung bei den Verbrauchern ankommen wird ist zu bezweifeln. Die Seknung der MWST, soll in erster Linie dafür dienen in den Unternehmen durch das Lockout entstandene Finanzierungslöcher zu schließen. Ähnliches wurde im Vorfeld ja Bereits für die Gastronomie beschlossen, jetzt kommt es weitreichender.
- Es wird ein Familienbonus für jedes kindergeldberechtigtes Kind gezahlt werden! Der Einmalbetrag beträgt 300 Euro. Der Familienbonus wird nicht auf Sozialleistungen Hartz IV angerechnet werden. Es findet aber eine Verrechnung mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet werden, sprich er muss versteuert werden. Familien mit einem geringeren Einkommen profitieren deshalb vom Bonus mehr als einkommensstarke Familien. Es soll die allgemeine Kaufkraft gestärkt werden.
- Die Sozialversicherungsbeiträge sollen 2021 maximal 40 Prozent betragen.
- Eine Autoprämie kommt, aber nicht für Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselverbrennern. Die Prämie für E-Autos wird hingegen bis Ende 2021 deutlich angehoben.
- Lange wurde um die Entlastung der Kommunen diskutiert, jetzt soll auch sie kommen. Die Koalitionsspitzen einigten sich darauf, dass der Gewerbesteuerausfall für die Jahre 2020 + 2021 zur Hälfte durch den Bund ausggelichen werden wird
- Die EEG-Umlage auf Strom wird auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und 6,0 ct/kwh für 2022 festgesetzt. Finanzbedarf dafür: 11 Milliarden Euro.
Das kommt auch noch
Es wurde auch ein “Zukunftspaket” beschlossen. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro sollen unter anderem Innovationen bei Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden. Aus diesem Topf sollen aber auch E-Autos gefördert und der Ausbau des Ladestationen-Netzes gefördert werden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute Morgen das Konjunkturpaket der Koalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Sie sagte in der RTL-Sendung Guten Morgen Deutschland: „Es ist ein tolles Kraftpaket für Deutschland, das die Konjunktur jetzt anreizt, das in die Zukunft zeigt.“ Aus den Reihen der Oppositionsparteien hatte es zuvor neben lobenden Worten auch einige Kritik gegeben. “Zu wenig zielgenau und unglaublich teuer” kritisierte unter anderem Dietmar Bartsch (Linke).
