151 Enteignungsverfahren wegen Straßenbauprojekten

In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach sind es in Brandenburg derzeit 22 Verfahren, in Hessen drei und in Nordrhein-Westfalen 19, in Sachsen 26 und in Sachsen-Anhalt 29. In Mecklenburg-Vorpommern laufe ein Verfahren, in Niedersachsen sieben und in Schleswig-Holstein fünf.

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Bundesweit seien im vergangenen Jahr 18 Enteignungsverfahren abgeschlossen worden, 30 seien dagegen neu eröffnet worden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Dabei gehe es um Fälle, die mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet werden. Demnach sind Enteignungen zulässig, wenn sie „zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens“ als notwendig erachtet werden. Für „neue, überflüssige Straßen“ würden im Auftrag des Verkehrsministeriums reihenweise Bauern und Privatleute enteignet, sagte Kindler den Zeitungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei der „Enteignungsminister der Bundesregierung“, so der Grünen-Politiker weiter. „Deutschland braucht in Zeiten der Klimakrise und angesichts des dichtesten Straßennetzes in Europa keine neuen Straßen mehr. Notwendig ist jetzt ein klimapolitisches Straßenbau-Moratorium“, sagte Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Gehe es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, würden CDU und CSU laut aufheulen. „Das ist scheinheilig“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete.