28,4 Mio. Euro Zuschüsse zu spät beantragt – Stadtratsfraktion fordert personelle Konsequenzen

Der Förderantrag für die sogenannten Kita-Zuschüsse für das Jahr 2016 wurde von der Stadt Augsburg zu spät beantragt. Nun wird der bereits gewährte Zuschuss von über 28 Mio. Euro möglicherweise an die Regierung von Schwaben zurücküberwiesen werden müssen. Nach einer Diskussion in der vergangenen Stadtratssitzung fordert eine Fraktion nun personelle Konsequenzen.

2015-10-14-Asyl-–-03-kiefer 28,4 Mio. Euro Zuschüsse zu spät beantragt - Stadtratsfraktion fordert personelle Konsequenzen Augsburg Stadt News Newsletter Politik Augsburg Dr. Stefan Kiefer Kita-Zuschüsse Pro Augsburg Regierung von Schwaben | Presse Augsburg
Pro Augsburg fordert Konsequenzen. Auch Dr. Kiefer steht dabei im Fokus | Foto: Wolfgang Czech

Im Sozialreferat der Stadt Augsburg war es zu einer Panne gekommen, die der Kommune möglicherweise über 28 Mio. Euro kosten wird.

Die Stadt hat für die Leistung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einen Förderanspruch, diese Mittel werden an freie Träger weitergereicht. Um die Mittel zu erhalten bedarf es einer fristgerechten Antragstellung bei der Regierung von Schwaben. Für das Jahr 2016 wäre der 30. Juni 2017 der Stichtag gewesen, doch der Antrag lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.  Der Betrag wurde dennoch gewährt, was nun seitens des Bayerischen Rechnungshofs beanstandet wurde. Aktuell besteht deshalb noch Klärungsbedarf, ob die bereits geleistete Zahlung von 28.450.811,18 Euro rechtmäßig gewährt wurden. Schlimmstenfalls muss es zu einer Rücküberweisung durch die Stadt Augsburg kommen (wir berichteten).

Stadtratsfraktion fordert personelle Konsequenzen

Der Augsburger Oberbürgermeister Gribl hatten den Ältestenrat über die Sachlage informiert und auch auch in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag war das Versäumnis ein Thema. Die Stadtratsfraktion von Pro Augsburg hat dabei gravierende Mängel in der Organisation kritisiert und personelle Konsequenzen angemahnt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rudolf Holzapfel stellte dazu fest, „dass die Verwaltung ständig Forderungen nach mehr Personal stellt, aber Teile der Verwaltung anscheinend nicht in der Lage sind, grundlegende Verwaltungsstrukturen zu beachten  z.B. das Vier- oder Sechsaugenprinzip, zwingende Rückkoppelung nach oben bzw. Kontrolle von oben,  Terminüberwachung bei wichtigen Vorgängen durch Amtsleiter/in         und die Verantwortung des zuständigen Referenten.“

Dr. Holzapfel forderte deshalb auch Konsequenzen, die in Richtung des 3.Bürgermeisters und Sozialreferenten Dr. Stefan Kiefer zielen „Das Versagen einem einzelnen Mitarbeiter allein anzulasten, greift zu kurz. Die Organisation des Amtes und damit letztendlich die Amtsleitung und das Referat sind hier zu hinterfragen, einschließlich nötiger personeller Konsequenzen.“, heißt es in einer Erklärung.