52 Unionsabgeordnete für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Einfluss im Pandemie-Krisenmanagement geben soll, wird von 52 Unionsabgeordneten unterstützt. Das sagte Mitinitiator Norbert Röttgen (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Demnach wurde ein Schreiben mit den 52 Unterschriften an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) versandt.

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Insgesamt hatte sich die Gruppe um Röttgen an rund 100 Abgeordnete gewandt, die gesamte Fraktion wurde nicht angeschrieben. 48 Abgeordnete haben sich demnach nicht zurückgemeldet. Dezidierte Ablehnung des Vorschlags kam von einem Parlamentarier, ein weiterer zeigte sich laut Zeitung „eher ablehnend“.