62 Klagen von Maskenhändlern gegen Gesundheitsministerium

Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro.

Dts Image 14271 Obppgeocah 3121 800 600Landgericht Bonn, über dts Nachrichtenagentur

Beschafft wurden die Masken mit einem „Open-House-Bieterverfahren“, das Zeit sparen sollte, aber zu einer Maskenflut führte. Laut „Bild“ erhielten 535 Händler insgesamt 738 Zuschläge mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro. Noch immer warten viele Lieferanten auf vollständige Zahlung der gelieferten Schutzausrüstung.

Wie „Bild“ weiter schreibt, geht es bei einem Prozess am kommenden Mittwoch auch um Ungleichbehandlung der Lieferanten durch das Ministerium.