Pflegeskandal in Augsburger Seniorenwohnheim – Konsequenzen gegen Einrichtung und Träger gefordert

Nach einem Pflegeskandal in einer Seniorenresidenz in Schliersee sorgt nun eine Einrichtung des gleichen Trägers in Augsburg für große Aufmerksamkeit. Auch hier soll es zu eklatanten Missständen und Versäumnissen gekommen sein.

 

„Es braucht jetzt dringend Sofortmaßnahmen, um die Bewohner*innen des Pflegeheims aus der menschenunwürdigen Situation zu befreien. Hier ist eine Schließung der Einrichtung von Amtsseite geboten. Die Bewohner*innen müssen schnell in anderen Augsburger Einrichtungen untergebracht werden.“, zeigt sich der Augsburger Bezirks- und Stadtrat Frederik Hintermayr (Die Linke) über die Berichterstattung des BR zum Seniorenwohnheim Ebnerstraße entsetzt. Hintermayr, der selbst ausgebildete Pflegefachkraft und Pflegedienstleitung ist, weiter: „Zudem muss geprüft werden, ob Straftaten vorliegen!“

BR deckt eklatante Defizite auf

Der Bayerische Rundfunk hatte in der Einrichtung eklatante Defizite aufgedeckt. Der Recherche zufolge hatten Bewohner zu wenig Essen und Trinken bekommen, zudem soll es immer wieder zu einer Fehlversorgung mit Medikamenten, die teils falsch, teils gar nicht verabreicht wurden. Bei einer unangemeldeten Kontrolle des Medizinischen Dienstes waren zudem bei einem Patienten eine unversorgte Wunde, bei einem weiteren Bewohner Schwellungen an den Unterschenkeln und verfärbte Füße festgestellt worden. Das Seniorenwohnheim war im Januar erneut kontrolliert worden, anstatt die Mängel zu beheben, war dort sogar eine Verschlechterung der Situation festgestellt worden. Während die Verantwortlichen dem BR gegenüber jede Verantwortung abwiesen, werden die Stimmen nach Konsequenzen gegenüber den handelnden Personen und der Einrichtung laut. „Sollten die erhobenen Vorwürfe zutreffen, wird zu klären sein, wie es so weit kommen konnte und warum die beschriebenen Zustände so lange nicht abgestellt worden sind“, so Jutta Fiener (SPD), sozialpolitische Sprecherin der SPD/Die Linke Stadtratsfraktion. „Wir haben eine besondere Schutzfunktion gegenüber den älteren Menschen, die in vielen Heimen vorbildlich und äußerst fürsorglich gepflegt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige schwarze Schafe aus Profitstreben die gesamte Branche immer wieder negativ in die Schlagzeilen bringen“, so Fiener weiter.

Auch der SPD-Landtagsabgeorndet Harald Güller zeigt sich erschüttert: „Nachdem das Gesundheitsministerium am 5. Oktober 2021 im zuständigen Ausschuss im Landtag über eine Teilverlegung von Bewohnern von der Seniorenresidenz Schliersee an die Ebnerstraße berichtet hat (Anmerkung der Redaktion: Die Einrichtung Schliersee desselben Trägers war aufgrund von gravierenden Mängeln in den Fokus geraten) und dabei eine engmaschige Überwachung der Regeln – und damit meine ich nicht im Voraus angekündigte Besuche – sowie die Begehung durch die FQA (Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht Qualität in der Altenpflege) – angekündigt hat, bin ich doch sehr überrascht über die katastrophalen Zustände, die der BR heute aufgedeckt hat. Was ist denn hier seit Oktober und heute zwischen Stadt Augsburg und Freistaat passiert bzw. schiefgelaufen? Auch das wird in den kommenden Wochen zu klären und aufzuarbeiten sein. Es kann und darf nicht sein, dass es Zustände, wie sie der BR berichtet hat, in einem Heim gibt und die zuständigen Ebenen (Stadt und Freistaat) offensichtlich nicht Hand in Hand und gut zusammen arbeiten.“

Führen Anordnungen – auch nach Anwendung von Zwangsmitteln -nicht zum Erfolg, kann die FQA Augsburg letztendlich eine Betriebsuntersagung aussprechen. Dies bedarf im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung sowie einer umfassenden Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. Zuständige Vollzugsbehörde für eine solche Entscheidung ist die Stadt Augsburg. „Jetzt muss zum Schutz und im Interesse der älteren Menschen sofort entschieden werden, ob das Heim überhaupt so weiter betrieben werden kann oder, ob eine Betriebsuntersagung geboten ist. Ich erwarte außerdem, dass sofort eine enge und koordinierte Vorgehensweise zwischen den zuständigen Stellen der Stadt Augsburg und dem Gesundheitsministeriums abgestimmt wird.“, fordert Güller.

Gesundheitsreferent: „Entwicklung ist unakzeptabel“

Der Augsburger Gesundheitsreferent Reiner Erben sieht dies ähnlich, über das weitere Vorgehen wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden beraten – von möglichen weiteren Anordnungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. „Hier geht es um Menschen, die versorgt werden müssen. Deshalb kann ein Heim zwar nicht von jetzt auf nachher geschlossen werden. Doch die Entwicklung in der Einrichtung Ebnerstraße ist unakzeptabel. Dass die hohe Kontrolldichte und die Anordnung von Maßnahmen unterlaufen werden kann, ist ein Missstand und muss gelöst werden.“

Einrichtung wurde bereits engmaschig überwacht

Wie Erben bestätigt, wird die Einrichtung „Seniorenheim Ebnerstraße“ von der Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) seit einem Jahr engmaschig überwacht. Diese steht mit der Pflegeleitung, der Trägerleitung und der Bewohnervertretung in engem Kontakt. Das heißt mindestens einmal wöchentlich, um ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Dabei wurden Mängel in der Pflege festgestellt und Maßnahmen zur Behebung festgelegt. Diejenigen Mängel, die von FQA, Regierung von Schwaben und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pfelge festgestellt wurden, sind entsprechend protokolliert und der Pflege- wie Trägerleitung mitgeteilt worden. In der Folge wurden Maßnahmen zur Behebung der Mängel angeordnet. Die Einrichtungsleitung muss diese angeordneten Maßnahmen umsetzen und die Mängel beheben. Dies scheint so nicht geschehen zu sein, weitere Konsequenzen für die Einrichtung und den Betreiber S.O.Nursing Homes GmbH sind jetzt wohl dringend geboten.