Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über angeblich negative Veränderungen im “Stadtbild” durch illegale Migration und weist die Kritik als “fast hysterisch” zurück.
Voigt sagte der “Bild am Sonntag”, die Äußerungen von Merz zeigten, “dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt”. Voigt weiter: “Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.” In Thüringens Hauptstadt Erfurt habe die Regierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. “Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen”, sagte Voigt.
Mit Blick auf den Regierungsstreit um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Voigt: “Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist. Das kann man also machen. Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.”
