Abgeordnete in Berlin-Bonn-Debatte gespalten

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, plädiert für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin – mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums. „Mit dem Sitz der Vereinten Nationen haben wir in Bonn im Entwicklungsbereich ein Kompetenzcluster“, sagte Kahrs der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grundsätzlich sei es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen selbst einen Vorschlag mache, wie es sich eine Neugewichtung vorstelle.

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„Die den Ministerien nachgeordneten Behörden sollten auf Berlin, Bonn und die neuen Bundesländer aufgeteilt werden“, so der SPD-Politiker weiter. Bei den Grünen gehen die Meinungen auseinander: Während der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Cem Özdemir (Grüne), eine Zusammenlegung fordert, widerspricht Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ich bezweifle, dass dadurch die gewünschte Wirkung erzielt würde“, sagte Krischer der „Welt“. Inzwischen würden viel mehr Beamte aus Bonn ins nur 230 Kilometer entfernte Brüssel als nach Berlin reisen. Wollte man alle Ministerien nach Berlin verlagern, würde zusätzlicher Flugverkehr zwischen Berlin und Brüssel entstehen, so Krischer. Auch Britta Haßelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, pflichtet bei: „Wem es kurzfristig darum geht, etwas für Klimaschutz zu tun, der sollte sich auf konkrete, schnell umsetzbare Maßnahmen konzentrieren.“ Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, bleibt zurückhaltend. „Es ist total verrückt, im Zeitalter der Digitalisierung von Bonn nach Berlin und zurück zu fliegen, um an einer Sitzung teilzunehmen. Videokonferenzen reichen in der Regel völlig aus. Das schont die Umwelt, aber auch die Nerven der Mitarbeiter, die auf den Reisestress sicher gut verzichten können“, sagte Köhler der „Welt“. Langfristig könne man „vielleicht darüber nachdenken“, die Ministerien vollständig in Berlin anzusiedeln, so der FDP-Politiker weiter.

Kritik an Zusammenlegungsplänen kommt von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: „Es wäre geradezu aberwitzig, in Zeiten der Umstellung auf eine digitale Verwaltung und angesichts moderner Konferenztechnik Tausende Beamte und ihre Familien zu Milliardenkosten in eine auf dem Wohnungsmarkt völlig überhitzte Stadt Berlin umzuziehen“, sagte ein Sprecher. Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) verweist auf die Einigung der schwarz-roten Koalition. „Ich gehe davon aus, dass alle Koalitionäre am Koalitionsvertrag festhalten, in dem klar geregelt ist, dass Bonn zweites bundespolitisches Zentrum bleibt“, sagte Sridharan der „Welt“. Bonn habe „ein zukunftsorientiertes eigenständiges Profil und ausgeprägte Potenziale“ entwickelt, die „im nationalen Interesse der Bundesrepublik“ stünden, so der Oberbürgermeister weiter.