AfD geht gegen Stadtratsentscheid zur Linie 5 vor

Im Rahmen der letzten Stadtratssitzung (18.12.2014) wurde eine Grundsatzentscheidung zur Linienführung der geplanten Straßenbahntrasse zum Klinikum getroffen (wir berichteten). Eine Vorberatung im zuständigen Bauausschuss fand dazu nicht statt. Nach Auffassung der AfD verstößt dies  gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates. Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland hat deshalb eine Prüfungsanfrage des Sachverhalts an die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde eingereicht.

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Kann man wirklich in absehbarer Zeit auch in eine neue Linie 5 einsteigen? | Archivfoto: Dominik Mesch

Schon während der Sitzung meldete die AfD, stellvertretend für weitere Fraktionen und Zusammenschlüsse weiteren Beratungsbedarf an. Dieser wurde abgelehnt. Die Mitglieder der AfD, zwei Stadträte von Pro Augsburg und Otto Hutter (Linke) hatten deshalb vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, Alexander Süßmair (Die Linke)  gegen den vorgelegten Vorschlag gestimmt. „Nach unserer Auffassung verstößt die gesamte Vorgehensweise gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates Augsburg. Nach §9 (1) der GO bildet der Stadtrat beschließende und vorberatende Ausschüsse zur Erledigung aller Angelegenheiten, die nicht nach §§ 2-4 GeschO dem Stadtrat oder nach §12 bzw. §13 dem Oberbürgermeister vorbehalten sind. Diese Vorbehalte scheinen uns in diesem Fall nicht zu greifen, so dass eine Behandlung des Themas im Ausschuss zwingend erscheint.“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Lis.

„Da das Thema „Linie 5“ ein sehr wichtiges und auch bei den Bürgern ein sehr emotionsbehaftetes ist, wäre es wünschenswert die Thematik formal richtig und mit der notwendigen Ausführlichkeit zu beraten.“, so Lis weiter.

Seine Fraktion reichte deshalb eine Anfrage auf Prüfung des Sachverhaltes und ggf. weitere Maßnahmen wie Aufhebung des Beschlusses und Verweis des Vorgangs in den entsprechenden vorberatenden Ausschuss bei der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde für die Stadt Augsburg ein.

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Thomas Lis sieht die Stadtratsabstimmung kritisch. | Archivfoto: Carsten Schütz

Die junge Partei sieht dies als notwendig, da aus ihrer Sicht viele Punkte insbesondere für die Öffentlichkeit bisher so nicht bekannt waren bzw. auch nicht mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung in Einklang zu bringen sind. Sie sehen die Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten des gewählten Stadtrates als deutlich eingeschränkt. Als weiteres Beispiel hierfür führt Lis die (Nicht-) Behandlung des Themas „Leiter des Brechtfestivals“ an. Seiner Meinung nach wurde der Vertrag von Joachim Lang (wir berichteten) aus sehr durchschaubaren taktischen Gründen unter um Umgehung des zuständigen Ausschusses  verlängert.

Sollte das Ersuchen der Alternative für Deutschland bei der Aufsichtsbehörde Gehör finden, wird es mit einer angepeilten Fertigstellung der neuen Straßenbahnlinie innerhalb des Zeitrahmens bis 2019 noch enger werden.