Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung für das ihrer Ansicht nach zu langsame Voranschreiten der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Trotz des Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG), bis Ende 2022 insgesamt 575 digitalisierte Verwaltungsleistungen anzubieten, seien in Bayern bisher lediglich 281 flächendeckend verfügbar, sagten die AfD-Abgeordneten Oskar Lipp und Florian Köhler.
Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bemängelte, dass den Landkreisen in Bayern lediglich 28 Online-Verfahren zur Verfügung stünden, in den kreisfreien Städten seien es nur 32. Dies sei ein “erschreckend geringer” Anteil im Vergleich zu den 350 bis 400 kommunalen Leistungen, die laut OZG flächendeckend digitalisiert und zugänglich sein sollten.
Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Es sei ein “Skandal”, dass grundlegende Dienstleistungen wie Kfz-Zulassungen oder Baugenehmigungen noch immer nicht flächendeckend online verfügbar seien.
Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte, dass das Dashboard zur digitalen Verwaltung die tatsächliche Lage beschönige. Eine Leistung gelte bereits als „online“, wenn sie in nur einer Kommune verfügbar sei, unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich OZG-konform sei.
Viele der angebotenen digitalen Leistungen würden die rechtlichen Anforderungen des OZG nicht erfüllen, da beispielsweise notwendige Nachweise oft nicht elektronisch übermittelt werden könnten.
