AfD-Parteitag in Augsburg | Befürchtete Gewalttaten blieben aus – Polizeiliche Strategie ging auf

Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt Augsburg. Über 2000 Beamte aus verschiedenen Bundesländern waren aufgrund des AfD-Parteitags und der diversen Gegenveranstaltungen im Einsatz. Nun zog die Polizei ein positives Fazit. Die Einsatzstrategie war aufgegangen.

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Foto: Wolfgang Czech

Mit Beginn der des Polizeigroßeinsatzes am vergangenen Donnerstagnachmittag berichtete die Polizei seitdem regelmäßig auf den Informationskanälen (#aux110) über die Ereignisse rund um die Schwabenhalle und das Kundgebungsgeschehen in der Augsburger Innenstadt mit entsprechenden Auswirkungen auf das städtische Augsburger Leben. Insbesondere informierten wir zusammen mit den Stadtwerken Augsburg über die aktuellen Verkehrsmaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen im ÖPNV.

Auch nach Abreise der Unterstützungskräfte aus den übrigen Bayern sowie aus anderen Bundesländern (Saarland, Thüringen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Hessen) und der Bundespolizei wird bis Wochenbeginn mehr Polizeipräsenz im Stadtgebiet sein.

Bilanz der vergangenen Tage

Aus polizeilicher Sicht ging die bereits im Vorfeld immer wieder kommunizierte Einsatzstrategie auf; es kam zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen, geschweige denn zu den von externen Quellen prognostizierten Straftaten vor, während und nach dem Einsatzgeschehen; es gab auch keine ernsthaft Verletzten, abgesehen von zwei leichtverletzten Versammlungsteilnehmern nach dem Einsatz von Pfefferspray.

Das Straftatenaufkommen insgesamt war mit bislang bekannt gewordenen 24 Delikten (überwiegend Sachbeschädigungen und Beleidigungen) verhältnismäßig gering. Hervorzuheben ist eine versuchte Körperverletzung zum Nachteil des Oberbürgermeisters der Stadt Augsburg, der auf einer Bühne am Rathausplatz mit Eiern, Tomaten und einer Plastikflasche beworfen wurde. Außerdem wurden Einsatzkräfte mit einem pyrotechnischen Gegenstand beworfen, strafbar als versuchte gefährliche Körperverletzung.

Der weitestgehend friedliche Verlauf des Wochenendes dürfte zum einen auf das polizeiliche Maßnahmenbündel zurückzuführen sein, zum andern auf die friedliche Grundhaltung der allermeisten Versammlungsteilnehmer, die Gewalt als Protestform ablehnten und dies auch zeigten.

Beendigung des Gewahrsams

Wie berichtet wurde ein 23-jähriger Augsburger zur Unterbindung von angekündigten Straftaten am 26.06.2018 in Gewahrsam genommen. Der Gewahrsam wurde vom Amtsgericht Augsburg mit Beschluss bis heute (01.07.2018) 24:00 Uhr bestätigt. Nach einer erneuten Gefahrenbeurteilung wurde der 23Jährige gegen 12:45 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen.

Fazit des Einsatzleiters, Polizeivizepräsident Norbert Zink

„Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Augsburger Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich und kreativ ihre Meinung artikuliert haben, Provokationen aus dem Weg gegangen sind und dabei einmal mehr gezeigt haben, dass Augsburg zurecht als „Friedensstadt“ wahrgenommen wird. Respekt zolle ich auch denjenigen, die zur Kundgebung nach Augsburg angereist sind und sich trotz erkennbar anderer Ausrichtung weitestgehend an die Weisungen der Polizei gehalten und nicht zur Eskalation beigetragen haben.

Das Ziel der Augsburger Polizei mit all ihren Unterstützungskräften, die das ausgearbeitete Einsatzkonzept am Wochenende wirkungsvoll umgesetzt haben, war es einerseits, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an den friedlichen Versammlungen zu gewährleisten. Andererseits war es auch unser Ziel, die Veranstaltung in der Schwabenhalle zu schützen. Dies ist uns, dank der Unterstützung der Augsburger Bevölkerung, die unsere Maßnahmen auch durch ihre demonstrative Gelassenheit mitgetragen haben, auch gelungen. Unser besonderer Dank gilt der Stadt Augsburg, den Rettungs- und Hilfsdiensten sowie allen beteiligten Organisationen, mit denen wir an diesem Wochenende hervorragend zusammengearbeitet haben.

Danke auch den Medienschaffenden, die durch ihre Berichterstattung dazu beigetragen haben, dass das Einsatzgeschehen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in transparenter und sachlicher Art und Weise vermittelt wurde.“