AfD-Petry klagt gegen das Hausverbot der Stadt Augsburg

Die Stadt Augsburg hat ein Hausverbot gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Frauke Petry ausgesprochen. Dagegen hat die 40-jährige nun Klage eingereicht. Die Säschsin will am Freitag auf dem Neujahrsempfang der AfD-Stadträte sprechen.

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Frauke Petry möchte auch in Augsburg sprechen. | Quelle: Youtube

Wie erwartet hatten Dr. Frauke Petry und die AfD am Faschingsdienstag Klage beim Verwaltungsgericht gegen einen Entscheid der Stadt Augsburg eingereicht. Die Stadtverwaltung hatte ein Hausverbot gegen Petry und eine Nutzungsunterlassung für das Rathaus gegen die Stadträte Bayerbach und Kunze ausgesprochen. Ob dies rechtens ist, will Petry nun mit ihrem Eilantrag vom Gericht geklärt haben. Bereits für den heutigen Mittwoch ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Erst dann wird abschließend feststehen, ob der Neujahrsempfang der AfD im Oberen Fletz des Augsburger Rathauses wie geplant am Freitag (12.2., 19:30 Uhr) stattfinden darf. Sollte das Gericht zugunsten der Partei entscheiden, sind aber noch nicht alle Punkte geklärt.

Aus dem Augsburger Ordnungsreferat ist zu hören, dass man wohl die Sicherheitsauflagen für diese Veranstaltung noch ändern muss. Neben dem geplanten Empfang findet im Goldenen Saal eine Sondersitzung des Stadtrats und auf dem Rathausplatz eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus statt. Mehrere hundert Teilnehmer werden hier ab 18:30 Uhr erwartet. Die Ballung der Veranstaltungen sieht man als berechtigte Grundlage für die geplanten Auflagen. Wie die aussehen werden, ist noch nicht bekannt geworden. Dies möchte man seitens der Sicherheitsbehörden erst nach dem Spruch des Verwaltungsgerichts tun.