Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. “Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft.”
Das liege auch an der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Roloff mahnte Konsequenzen an. “Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Grund zum Optimismus haben.” Dafür brauche es einen wirtschaftlichen Aufschwung, “den wir mit aller Kraft herbeiführen wollen”.
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, sprach von einer “massiven Vertrauenskrise” in die Demokratie. “In einer derart sensiblen Situation muss das Erwartungsmanagement von Politik genauso stimmen wie die Kommunikation und Themenwahl”, sagte er der Zeitung.
Die politische Mitte müsse erkennen, dass Migration zur Projektionsfläche geworden sei für das, was nicht mehr funktioniere. “Die Wirtschaft kriselt, die Mieten gehen durch die Decke, Eigentum ist nicht mehr zu finanzieren und im Geldbeutel bleibt trotz harter Arbeit für viele nichts übrig”, erklärte er. “Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.”
Hintergrund sind aktuelle Umfragen. Das Institut Allensbach sieht die AfD in einer Erhebung inzwischen auch auf einem historischen Hoch. Zuvor hatten bereits andere Institute Rekordwerte gemeldet. Besonders stark ist der Zuwachs in Ostdeutschland: In Mecklenburg-Vorpommern käme die AfD laut einer aktuellen Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR auf 38 Prozent – das ist mehr als doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021. Die SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt, würde nur noch 19 Prozent erreichen, die CDU 13 Prozent.
