AfD-Wahlkampfspenden: Stegner sieht Verfassungsschutz am Zug

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dafür ausgesprochen, notfalls auch den Verfassungsschutz einzuschalten. „Die AfD rutscht immer tiefer in den Spendensumpf“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Die engen Kontakte der AfD zur Internationalen Rechten gebieten es, dass jedem Verdacht der Wahlbeeinflussung aus dem Ausland nachgegangen wird“, so der SPD-Bundesvize weiter.

dts_image_6250_dpqndimqct_3121_800_600 AfD-Wahlkampfspenden: Stegner sieht Verfassungsschutz am Zug Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen AfD Anspruch Ausland Bundestag Deutschland Donnerstag Es Konstanz Ralf Stegner Schweiz Spenden Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Verfassungsschutz Zug | Presse AugsburgAlternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Die Demokratie und die Grundwerte in Deutschland müssten gegen die Feinde der Demokratie geschützt werden. „Das ist auch Aufgabe unseres Verfassungsschutzes“, so Stegner. Hintergrund ist, dass die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt hat.

Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“, hatte Staatsanwalt Andreas Mathy am Donnerstag erklärt. Der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig sieht schwerwiegende Konsequenzen für die AfD, sollte die Herkunft von Spenden verschleiert worden sein. „Die AfD wäre dann nach Paragraf 31c Parteiengesetz zu sanktionieren“, sagte Heinig dem „Handelsblatt“.

Ihr Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung würde dann geschmälert, erläuterte er. „Parteifunktionären, die vorsätzlich an der Verschleierung der Herkunft von Spenden beteiligt waren, droht zudem eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“, so der Parteienrechtler weiter.