Aiwanger wirft Politikern Lust an Bürger-Bevormundung vor

Im Streit um immer neue Coronaregeln wirft der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, die Bürger bewusst bervormunden zu wollen. „Es verschiebt sich gewaltig was in unserem Land“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Viele Politiker meinten plötzlich, alles haarklein regeln zu müssen.

Dts Image 15371 Aqriksmghi 3121 800 600Hinweis auf Abstandsgebot auf Spielplatz, über dts Nachrichtenagentur

„Sie haben Spaß am Bevormunden und schreiben sogar vor, wie viele Kinder an einem Kindergeburtstag teilnehmen dürfen.“ Zugleich warnte Aiwanger vor zunehmendem Denunzieren, wenn jemand sich nicht genau an die Coronavorgaben hält. „Deutschland darf nicht zur Petzer-Republik, wir dürfen nicht zu einer neuen DDR werden. Wir müssen wieder zusammenhalten, statt uns anzuzeigen“, sagte Aiwanger der „Bild“. Der Parteichef sprach sich außerdem für Steuersenkungen aus, um die Coronalasten zu bezahlen. „Höhere Steuern wären genau das falsche. Wir wollen doch, dass Verbraucher und Firmen mehr konsumieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Das gehe aber nur über niedrigere Steuern. „Dann steigen die Staatseinnahmen nach einiger Zeit automatisch.“ Die Erbschaftssteuer müsse komplett abgeschafft werden, sagte Aiwanger der Zeitung: „Mit welchem Recht maßt sich der Staat an, bereits versteuertes Geld und Eigentum nochmal zu besteuern?“