Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufweichung der bislang strikten Finanzpolitik der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Die im Grundgesetz festgeschriebene Regelung einer Schwarzen Null sehe „Ausnahmemöglichkeiten vor – etwa für den Fall einer Krise“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv. Es gelte zunächst, die vorhandenen Finanzmittel zu investieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer am 16.03.2019, über dts Nachrichtenagentur

Bislang verteidigt die Bundesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und hatte damit zuletzt unter anderem bei Wirtschaftsverbänden für Kritik gesorgt.