AKK fordert von SPD schnelle Entscheidung über Große Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht“, sagte sie zu „Bild am Sonntag“. „Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch. Es ist schlecht für Deutschland, wenn jede wichtige Entscheidung davon abhängt, wie sich die SPD gerade intern fühlt. Diese Koalition ist eine für das Land nicht für die Traumatherapie von Regierungsparteien.“

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Vorwürfe, sie erpresse die SPD mit der Drohung, ein Ausstieg aus der Großen Koalition bedeute auch das Aus für den Grundrenten-Kompromiss, wies Kramp-Karrenbauer zurück: „Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass die SPD mal eben die Regierung beendet, dann aber erwartet, dass geplante Regierungsprojekte noch umgesetzt werden. Ein bisschen regieren gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger sein.“ Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages lehnte Kramp-Karrenbauer strikt ab: „Bedingungen nach dem Motto „Wenn das nicht kommt, dann gehen wir“ akzeptiere ich nicht. Was soll das denn auch heißen? Macht die SPD dann wieder eine Mitgliederbefragung? Gibt`s einen neuen Parteitag? Hat die neue Führung Prokura, die Koalition aufzukündigen? Das wäre keine Basis für gutes Regieren. Während dieser Regierung hat die CDU ihre Vorsitzende gewechselt, die CSU hat ihren Vorsitzenden gewechselt, und kein einziges Mal haben wir gesagt: Wir müssen jetzt den Koalitionsvertrag neu verhandeln.“ Die CDU-Vorsitzende wünscht sich zudem einen Verbleib von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Stichwahl um den SPD-Vorsitz verloren hatte, in der Regierung: „Olaf Scholz ist ein angesehener Kabinettskollege. Bei der Grundrente habe ich mit ihm sehr viel verhandelt und wir beide haben unseren Beitrag geleistet, dass der Kompromiss zustande gekommen ist. Ich wünsche mir, dass er weiter dabei bleibt. Entscheiden muss das aber die SPD.“ Von der neuen SPD-Doppelspitze kennt sie bislang nur Norbert Walter-Borjans aus der Zeit, als sie noch Landespolitikerin im Saarland, er Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war: „Er hat als Finanzminister mit hohen Schulden sozialpolitische Ideen der rot-grünen Regierung finanziert. Das Ergebnis war: Die Kinder standen sozial nicht besser da als sonst in Deutschland. Aber auf ihren und den Schultern ihrer Eltern lagen schon die immensen Schulden. Die Wähler liefen in Scharen davon.“