AKK widerspricht Haseloff zum Thema Russland-Sanktionen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), diese aufzuheben. „Die Unionsvorsitzende ist ganz klar positioniert, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen“, sagte die CDU-Chefin der „Zeit“ bei einer Veranstaltung der Zeitung am Sonntag.

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„Sie sind nicht das beste Mittel, das wir haben. Aber sie sind aus meiner Sicht die Alternative zu zwei anderen, die ich nicht gehen möchte.“ Die eine Alternative sei „etwas, an das niemand von uns denkt“.

Andererseits wolle sie zur Lage der Krim und der Besetzung der Ostukraine auch nicht einfach schulterzuckend sagen: „Naja, das ist halt so.“ Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf eine Äußerung Haseloffs in der „Welt am Sonntag“: „Dass Russland dauerhaft von wichtigen Treffen ausgeschlossen bleibt und mit Sanktionen belegt wird, erscheint mir allerdings wenig sinnvoll.“ Sie stellte fest: „Wir brauchen eine Bewegung in diesem Friedensprozess. Dann kann man darüber reden, dass Sanktionen aufgehoben werden.“

Auch ihr Kollege Außenminister Heiko Maas (SPD) habe das gerade noch einmal im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen deutlich gemacht.