Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair“, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. „Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören“, so Gauck.
Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD speziell in ostdeutschen Bundesländern machte er eine unterschiedliche Grundhaltung von Menschen in Ost- und Westdeutschland aus. „Der Grund ist, dass hier im Westen nach zwölf Jahren Diktatur noch genügend Leute noch da waren, die wussten, wie Demokratie geht, und genügend Menschen noch da waren, die eigenverantwortlich zu leben vermochten“, sagte Gauck. „Zwölf Jahre Anpassung und Unterwerfung verlernen sich schneller als 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung.“
Bei 56 Jahren in politischer Ohnmacht sei es „hochrational, sich anzupassen, sich rechtzeitig zu fürchten“, so Gauck. „Und deshalb haben wir eine schwächere Zivilgesellschaft in jedem ostdeutschen Land als in jedem westdeutschen Land.“ Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen des gesellschaftlichen Raums bemessen. Hinzu komme die Verunsicherung in der Phase der Wiedervereinigung.
Aber auch im Westen gebe es Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft, und Zuspruch für populistische Kräfte ebenso in der Schweiz oder Skandinavien. Seine Erklärung: „Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker“, sagte Gauck. Später fügte er hinzu: „Wenn du längere Zeit deine demokratisch gewählte Regierung als zu unentschlossen erlebst – das ist ein Punkt.“ Ebenfalls als ursächlich nannte er die Intensität des gesellschaftlichen Wandels und Krisen.
