Altkanzler sieht Demokratie in Krise nicht gefährdet

Altkanzler Gerhard Schröder hält die aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen nicht für eine Gefahr für die Demokratie. „So weit sind wir wirklich nicht. Deutschland ist, 75 Jahre nach Kriegsende, eine erwachsene Demokratie“, sagte der SPD-Politiker der „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe).

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Die „Vernünftigen“ müssten den Protestierenden sagen: „Wir nehmen euer Geschrei zur Kenntnis, aber nicht ernst.“ Im Kampf gegen die Krise stellt Schröder der Regierung ein gutes Zeugnis aus. Wenige Länder hätten das so gut hingekriegt wie Deutschland.

„Es lag nicht zuletzt am deutschen Gesundheitssystem, insbesondere an den Beschäftigten dort, aber auch an der Infrastruktur, die teuer ist, aber eben auch sehr gut. Diejenigen, die unsere Gesundheitsversorgung wegen zu hoher Kosten kritisiert haben, sollten noch einmal nachdenken.“ Jetzt gehe es darum „von der Verteidigung der schwarzen Null in dieser Situation abzusehen“. Dazu gehöre auch, den europäischen Nachbarn großzügig zu helfen – mit direkten Hilfen und nicht mit Krediten.

„Deutschland muss Italien, Spanien, partiell auch Frankreich unterstützen, und zwar nicht allein mit Krediten, sondern mit direkten Zuschüssen, wie es Paris und Berlin vorgeschlagen haben.“ Dazu gehört nach Schröders Meinung auch eine Autoprämie, obwohl diese von den Wirtschaftsweisen abgelehnt würde: „Die Professoren sehen das sehr theoretisch.“ Die Prämie wäre richtig. „Ob sie tatsächlich kommt, vermag ich nicht zu beurteilen.“

Für falsch hält der Ex-Kanzler dagegen Steuererhöhungen, etwa eine Reichensteuer, über die auch in der SPD nachgedacht wird. „Eine Diskussion über Steuererhöhungen ist in der jetzigen Situation unnötig. Jede Debatte darüber löst immer auch Besorgnisse bei denen aus, die man eigentlich gar nicht im Blick hat, also bei ganz normalen Arbeitnehmern und Angestellten.“ Über die Kanzler-Kandidatenfrage soll aus Schröders Sicht in der SPD möglichst schon im Herbst entschieden werden. „Das sollte man bald machen, im Herbst, und auch keine Angst vor den Medien haben, die das zerreden könnten.“

Wer Kritik scheue, solle sich nicht um Ämter bemühen. „Vielleicht ist es in der gegenwärtigen Lage am besten, wenn sich die Parteiführung zusammensetzt und sagt: Wir machen das als Team.“ Aber dass einer die Führung übernehmen müsse, der besonders herausgestellt wird, liege auf der Hand. „Wer das ist, sollen die zusammen mit dem Parteivorstand unter sich ausmachen, und alle anderen sollten sich da raushalten.“

Im Bemühen um den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland unterstützt Schröder den SPD-Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Rolf Mützenich hat eine Position beschrieben, die ich teile. Auch ich sehe keine Bedrohung Deutschlands oder Europas durch Russland, wie es sie bei der Stationierung der Raketen vor vielen Jahrzehnten noch gab.“ Seine oftmals polarisierenden politischen Äußerungen bereut der Altkanzler im Rückblick auf seine Karriere nicht. „Wir müssen aufpassen, dass in die politische Führung unseres Landes nicht nur Leute kommen, die schon mit der Akten- oder Handtasche auf die Welt gekommen sind, die zu stromlinienförmig sind. Ich glaube, dass diejenigen, die auch mal Dinge tun, die nicht Mainstream sind, wieder ihre Chance kriegen sollten.“ Vielleicht gebe es nach einer Phase der abwartenden Führung jetzt wieder eine Sehnsucht nach jemandem, der vorangehe.