Altmaier: Keine Einmischung des Bundes in Entscheidungen bei Lufthansa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass sich der Staat nach dem Einstieg bei Lufthansa nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen wird. „Lufthansa ist ein erfolgreiches Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Deshalb unterstütze die „Bundesregierung das Unternehmen und seine Beschäftigten und wird sich auch nicht in operative Einzelentscheidungen einmischen“, so der CDU-Politiker weiter.

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Sobald möglich, werde sich der Staat wieder zurückziehen, „denn er ist nicht der bessere Unternehmer – das hat die Geschichte klar bewiesen“, so Altmaier. Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, forderte eine Jobgarantie für die Beschäftigten von Unternehmen, die Staatshilfen bekommen. „Wenn die Steuerzahler Unternehmen in der Krise retten, dann muss sichergestellt sein, dass die Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte Bartsch den Zeitungen.

Ein solches Beschäftigungsversprechen solle so lange gelten, bis „der letzte Cent staatlicher Unterstützung zurückerstattet“ sei. Der Linken-Politiker nannte es einen schweren Fehler, dass die Bundesregierung die Lufthansa nicht zu einer Jobgarantie verpflichtet habe. Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die deutsche Fluggesellschaft steht. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.

Nach eigenen Angaben haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission bislang noch nicht mit der Prüfung des Rettungspakets begonnen. Zu möglichen Auflagen für die Lufthansa, die die Kommission für ihre Zustimmung zum Rettungspaket verlangen könnte, machte Brüssel zunächst keine Aussagen. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnte die EU-Kommission vor einer Schwächung der Airline. „Die Kommission darf bei der Lufthansa nicht den Fehler wiederholen, nur europaweit zu denken“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das habe sich schon bei der gescheiterten Fusion von Siemens und Alstom als falsch erwiesen. „Gerade im Luftverkehr ist die globale Dimension entscheidend“, so der EVP-Fraktionschef weiter. Er forderte eine Revision des Wettbewerbsrechts. „Derzeit werden die globalen Märkte neu verteilt und da muss die Kommission europäische Wettbewerber stärken und nicht schwächen“, sagte Weber.

Wettbewerb ja, aber man müsse „ihn global denken.“