Altmaier rechnet mit langanhaltender Krise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, auf ein schnelles Ende der Corona-Krise zu hoffen. „Ich gehe davon aus, dass wir sicherlich den ganzen Monat April und den ganzen Monat Mai mit den Folgen zu tun haben“, sagte der CDU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. Es werde in dieser Zeit noch eine „erhebliche Zahl von Neuinfektionen“ geben.

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„Deshalb würde ich niemandem raten, darauf zu setzen, dass das in acht Tagen wieder vorbei ist.“ Japan und Südkorea hätten bemerkenswerte Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielt. „Das zeigt, man kann diese Krise in den Griff bekommen, aber das ist auch eine Geduldsfrage.“

Gelder, Kredite und Bürgschaften müssten jetzt schnell und praxisorientiert bereitgestellt werden. „Wir haben nicht Wochen, wir haben Tage, damit das alles steht“, sagte Altmaier. „Ich hoffe und erwarte mir auch, dass alle ihren Beitrag leisten, dass wir so schnell wie möglich Geld auch überweisen können.“ Kleine und mittlere Unternehmer warteten jeden Tag auf das Geld.

Die Regierung habe deshalb auch die Insolvenzfristen verlängert. „Das ist ganz wichtig, damit Menschen, denen ohnehin geholfen wird, aber vielleicht nicht am selben Tag, sondern ein, zwei Tage später, nicht in die Bredouille kommen.“ Altmaier bestätigte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Bundesregierung an einem Härtefallfonds arbeite, zusätzlich zu Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und Kredithilfen . „Das heißt, dass man in bestimmten Fällen, denjenigen, die von den genannten Regelungen nicht erfasst sind, helfen kann“, sagte der CDU-Politiker.

Dass der Staat bei strauchelnden großen Unternehmen durch Teilbeteiligungen einsteigt, will der Bundeswirtschaftsminister weiterhin vermeiden. „Wir hoffen und setzen darauf, dass wir als Marktwirtschaft durch diesen Prozess durchkommen, denn das war ja das Erfolgsrezept der letzten 70 Jahre.“