Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kohlekraftwerke stärker zur Stromproduktion zu nutzen, um den Gasverbrauch in Deutschland zu senken, stoßen auf Rückhalt in den Ampel-Fraktionen. „Es ist richtig, dass Wirtschaftsminister Habeck für die Energie-Versorgungssicherheit auch Kohlekraft in Reserve hält, denn eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke scheidet aus vielerlei Gründen aus und stellt faktisch keine Alternative dar“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Welt“. Auch, dass sich die FDP nun für ein Fracking-Comeback öffnet, sei „in keiner Weise zielführend, weil kurzfristig Gas ersetzt werden muss, wenn Russland weiter drosselt“.

Ampel Fraktionen Unterstuetzen Habecks Plaene Zur KohleverstromungHeizkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Miersch sieht Kohleausstieg und Klimaziele nicht gefährdet, „wenn wir das wichtigste Ziel dieser Koalition in der Energiepolitik – den maximalen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien – konsequent verfolgen“. Man müsse auch über Energieeinsparungen reden, „statt irgendwelche Scheindebatten über Atomkraft oder Fracking in Deutschland zu führen“. Grünen-Fraktionsvizechefin Julia Verlinden sagte: „Das vordringliche Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 zu vollenden, bleibt unangetastet.“

Die Klimakrise sei eine „existenzielle Bedrohung, deswegen hat die Energiewende weiterhin oberste Priorität“. Nur mit Erneuerbaren und vermehrten Anstrengungen bei der Energieeffizienz mache man sich „dauerhaft unabhängig von fossilen Rohstoffimporten“. Eine längere Nutzung von deutschen Atommeilern komme nicht infrage, so Verlinden: „Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft wird im Dezember vollendet.“ Nach Ansicht von Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, wird Deutschland „in den nächsten zwei Wintern“ Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine werde „den Wandel hin zu Erneuerbaren noch beschleunigen“. Ob der Zeitplan beim Kohleausstieg gelingt, hänge „vor allem am Ausbau der Erneuerbaren und der Ergänzung um eine Speicherstrategie, die wir beschließen werden, damit Erneuerbare auch in der Dunkelflaute verfügbar sind“. Bezüglich der Atomkraft sagte Kruse, die Freidemokraten seien „technologieoffen“. Allerdings gebe es „große Fragezeichen“, weil Ersatzbrennelemente fehlten und Russland der Hauptlieferant sei.

In der Unionsfraktion hält man eine stärkere Kohleverstromung zwar für notwendig. „Der Vorschlag von Robert Habeck muss aber dringend nachgebessert werden“, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher Andreas Jung (CDU). Er mahnte, dass Gasverstromung vielerorts für die Kraft-Wärme-Kopplung mit Fernwärme notwendig sei. Dies dürfe nicht gedrosselt werden.

Jung forderte zudem eine befristete stärkere Nutzung von Biomasse und eine Überprüfung des Stilllegungsplans bei Atommeilern. „Sollen die letzten drei Kernkraftwerke wirklich mitten in dem Winter abgestellt werden, in dem nach Einschätzung der Bundesregierung eine Energiemangellage drohen kann?“ Die AfD-Fraktion fordert mit Blick auf Energiepreise, „jede Schädigung der Stromerzeugung zu unterlassen und alle Ressourcen zu nutzen“. Der energiepolitische Sprecher Steffen Kotré hofft, dass der Kohleausstieg rückgängig gemacht werde – und plädiert für eine weitere Nutzung der Atomkraft.