Amri-U-Ausschuss: Kritik am Fernbleiben von Ex-NRW-Innenminister

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat die Entscheidung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) kritisiert, nicht am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Attentats zu erscheinen. „Wir empfinden die Entscheidung von Herrn Jäger, nicht im Untersuchungsausschuss zu erscheinen, als Missachtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir raten ihm, sich seine Entscheidung gründlich zu überlegen. Und wir hoffen, dass er sie rückgängig machen wird.“

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Benjamin Strasser, hatte sich zuvor ähnlich geäußert. „Ralf Jäger hat selbst Aufklärung im Fall Amri versprochen, dann sollte er auch die Prioritäten richtig setzen und dazu beitragen“, sagte er.

„Es entsteht der Eindruck, er wolle sich drücken.“ Jäger sollte am Donnerstag im Ausschuss erscheinen. Zuletzt hatte er dessen Sekretariat aber mitteilen lassen, der Ladung nicht folgen zu wollen, da zeitgleich der Landtag von Nordrhein-Westfalen tage. Die Absage sorgt in dem Gremium für erheblichen Unmut, zumal die Beweisaufnahme eigentlich am Donnerstag abgeschlossen werden sollte und es heißt, Jäger könne sich im Landtag problemlos entschuldigen lassen.

Dazu sollen am Donnerstag noch zwei weitere Zeugen vernommen werden: der langjährige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der im vergangenen November seinen Rücktritt erklärte hatte, und der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Anschließend raste er mit dem gekaperten Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dort starben elf weitere Menschen, Dutzende wurden schwer verletzt und trugen zum Teil lebenslange Schäden davon.

Der tunesische Attentäter konnte nach Italien fliehen, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde. Amri hatte zuerst im nordrhein-westfälischen Kleve gelebt, wo er den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt war. Landesinnenminister war seinerzeit Jäger. Er soll im Ausschuss die Frage beantworten, welche Fehler seinerzeit gemacht wurden.