Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen solle über ihren Arbeitsauftrag hinausdenken und Prüfaufträge formulieren, wie mehr Menschen in Arbeit vermittelt und mehr Anreize für Arbeit gesetzt werden können, heißt es in einem BDA-Papier, über das die “Welt” berichtet.
“Das System muss fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden. Das Grundprinzip beim Umbau muss lauten: Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Welt”. Man erwarte von der Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Programm und eine ebenso ambitionierte Umsetzung durch die Bundesregierung. “Ziel einer Reform sollte es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit ohne Sozialleistungen leben können.”
Die Sozialstaatskommission soll noch im Januar ihren Abschlussbericht vorlegen. Darin soll es unter anderem um eine Vereinheitlichung und Zusammenlegung von staatlichen Sozialleistungen gehen. Zuletzt hat das Münchner Ifo-Institut 502 solcher Sozialleistungen gezählt. “Das klingt nicht nach einem modernen Staatswesen, sondern nach einem Roman von Franz Kafka”, sagte Dulger. Der Staat gebe Milliarden für Sozialleistungen aus, ohne deren Wirkung zu evaluieren. “Dieses System ist unsozial, weil es intransparent ist. Es geht uns um Optimierung, vor allem durch mehr Digitalisierung, nicht um Abbau.” Ein moderner Sozialstaat werde auch wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden – “wenn er Arbeit belohnt und vor allem denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen”, sagte Dulger.
Die BDA will den Blickwinkel der Kommission auf die Arbeitslosenversicherung ausweiten. “Für die anderen Sozialversicherungszweige gibt es Kommissionen, die die notwendigen Reformen vorantreiben – für die Arbeitslosenversicherung gibt es keine”, heißt es in dem Papier. Auch die Struktur der Jobcenter und der Arbeitsagenturen solle überarbeitet werden.
