Arbeitgeber wollen Impf-Informationsrechte

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert mehr Informationsrechte für Arbeitgeber über den Impfstatus von Mitarbeitern. „In der Wirtschaft gibt es zur Frage der Einführung einer 2G-Regel verschiedene Ansichten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei aus der Lage der Betroffenen nachvollziehbar.

Arbeitgeber Wollen Impf InformationsrechteImpfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

„Doch bevor wir über diese Frage entscheiden, muss endlich klargestellt werden, dass der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Beschäftigten erfragen darf“, so Dulger. „Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung verbietet es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen.“ Das sei kontraproduktiv und verhindere die „notwendige Klarheit“, die die Betriebe jetzt brauchten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert unterdessen, dass zumindest Personal in Kliniken und Pflegeheimen ihrem Arbeitgeber gegenüber ihren Impfstatus offen legen müssen. „Die Offenbarungspflicht für das gesamte Personal in der Altenpflege und im Krankenhaus muss kommen“, sagte Vorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum Schutz der Pflegebedürftigen und Kranken brauche es Transparenz darüber, wie viele Mitarbeiter geimpft oder genesen seien. Wer über 3G in der Bahn nachdenke, müsse dieses Modell zunächst zum Schutz der Schwächsten einführen.

Brysch sagte: „In der Pandemie, gilt Infektionsschutzgesetz vor Arbeitsrecht. Jens Spahn muss handeln.“ Am Mittwoch kommt die neue Arbeitsschutzverordnung ins Bundeskabinett. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind uneinig über die Impf-Informationsrechte.