Arbeitgeberpräsident sieht Grenzöffnung als „Schicksalsfrage“

Nach den ersten Lockerungsmaßnahmen sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer als nächstes alles dran setzen, die Grenzen in der EU wieder zu öffnen und den grenzüberschreitenden Verkehr zu normalisieren. „Denn das ist doch wirklich eine Art Schicksalsfrage“, sagte Kramer der FAZ. „Mit einer Beschränkung nur auf den nationalen Markt werden wir das Vorkrisenniveau nicht wieder erreichen.“ Auf die Bundesregierung komme hier durch die europäische Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zu.

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Der BDA-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft die Krise bis Ende kommenden Jahres hinter sich lassen kann. „Meiner Einschätzung nach können wir bis Ende 2021 wieder das Niveau vor der Coronakrise erreichen.“ Kramer verwehrte sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaften, der Wirtschaft werde vom Staat stärker geholfen als den Arbeitnehmern.

„Der Vorwurf, die Staatshilfen hätten eine Schieflage zugunsten der Wirtschaft, ist einfach falsch“, sagte Kramer. Er wies daraufhin, dass der allergrößte Teil der Hilfen zurückgezahlt werden müsse von den Unternehmen. „Für Sozialleistungen gilt das nicht, was eigentlich auch die Gewerkschaften wissen sollten“. Die Hilfen würden auch nicht gewährt, „damit Unternehmer ein schöneres Leben haben“, sondern um Arbeitsplätze zu sichern.

Kramer warnte die Gewerkschaften davor, bei der in Kürze anstehenden Entscheidung über höhere Mindestlöhne vom geltenden Verfahren abzuweichen, um eine besonders starke Erhöhung durchzusetzen. „Politisch motivierte Löhne richten über kurz oder lang Schaden für Unternehmen und Beschäftigte an“, sagte er. „Deshalb orientieren sich die Erhöhungen jeweils am Anstieg der Tariflöhne in den Vorjahren. Das ist ein mit den Sozialpartnern gemeinsam vereinbarter kluger Weg. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass ihn die Mindestlohnkommission auch in diesem Jahr beschreiten wird.“

Kramer deutete seinerseits an, dass die Arbeitgeber nicht verlangen werden, die Erhöhung wegen der Coronakrise auszusetzen. „Man könnte diese Position sicherlich so vertreten, wenn man die Arbeit der Mindestlohnkommission in der Art eines Boxkampfs führen wollte – man muss dann auf Gegenschläge gefasst sein. Ich halte es für klüger, wenn wir auch in Krisenzeiten auf dem bewährten Weg bleiben. Ich halte nichts davon, auf diesem Schauplatz jetzt Öl ins Feuer zu gießen.“