Arbeitgeberpräsident warnt Union vor Zugeständnissen an SPD

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die CDU/CSU nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD gewarnt. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken.

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„Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“ Den Fortbestand der Großen Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident deshalb trotz der Grundrenten-Einigung auf der Kippe: „Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen.“ Gleichzeitig zog der BDA-Chef eine kritische Bilanz der Arbeit der Großen Koalition und forderte weitere Entlastungen der Wirtschaft über die beschlossene zusätzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags hinaus.

Union und SPD hätten zwar viel vom Koalitionsvertrag abgearbeitet – „vor allem sozialpolitische Themen, die eher nur dem einen Koalitionspartner zuzuordnen sind“, sagte Kramer. Aber das Grundproblem bleibe, dass Vieles, was im Koalitionsvertrag stehe, nicht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage passe. „Und bei der Frage, was die Regierung für die Wirtschaft getan hat, hören wir immer nur, die Steuern seien nicht erhöht worden. Das ist ein bisschen dünn, um Deutschland wetterfest zu machen.“