Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. “Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System”, sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen.
Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen “vorgemacht haben”. Als Beispiele nannte Bas Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. “Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen”, so Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.
Bei künftigen Vorhaben müsse die Regierung allerdings anders agieren als zuletzt in der Diskussion um das Rentenpaket, sagte die SPD-Vorsitzende. Die Koalitionsparteien müssten lernen, “dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden”.
Bas stellte außerdem klar, dass es wichtig sei, dass “die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat”, die Vorschläge für eine Rentenreform ausarbeiten soll. “Der Kommissionsvorschlag wird so sein, dass da alle Vorschläge auf den Tisch kommen”, sagte Bas. “Da geht es um das Renteneintrittsalter. Da geht es um die Verbreiterung – wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte. Insofern wollen wir da keine Denkverbote vorgeben.”
