Arbeitsschutz-Kontrollgesetz: Union wirft Heil Blockadehaltung vor

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Blockadehaltung im Streit um eine Öffnungsklausel für Zeitarbeit in der Fleischindustrie vor. „Beim Arbeitsschutz-Kontrollgesetz haben wir 95 Prozent Konsens erreicht: höhere Kontrolldichte, Verbot der Werkverträge im Kernbereich, digitale Zeiterfassung“, sagte Uwe Schummer, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es gibt nur noch ein Thema, wo Bundesminister Heil jedes Gespräch blockiert: Bei der Endverarbeitung von Fleisch – also nicht bei Schlachtung und Zerteilung – eine tariflich geregelt Zeitarbeit bis maximal 15 Prozent der Beschäftigten für Auftragsspitzen zu ermöglichen“, so Schummer.

arbeitsschutz-kontrollgesetz-union-wirft-heil-blockadehaltung-vor Arbeitsschutz-Kontrollgesetz: Union wirft Heil Blockadehaltung vor Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen | Presse AugsburgHubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Politiker sagte, dass eine solches Vorgehen zu mehr Tarifbindung in der Branche führen würde, da die Arbeitgeber die tarifliche Öffnung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten verhandeln müssten. „Immerhin ist der tarifliche Mindestlohn für Zeitarbeit in der Fleischbranche um drei Euro höher als bei den Direktbeschäftigten. Dieser Druck auf mehr Tarifbindung ist eine Chance, die wir nutzen sollten“, so Schummer.

Missbrauch könne durch den Tarifvertrag und die klar begrenzte Nutzung von Zeitarbeit in der Endverarbeitung verhindert werden, so der Arbeitsmarktpolitiker. „Ich appelliere an Bundesminister Heil, die Gesprächsverweigerung zu beenden und sachgerecht hierüber zu sprechen, damit das Gesetz zügig in Kraft treten kann“, forderte Schummer. Heil hatte im RND-Interview auf ein Verbot von Leiharbeit in großen Schlacht- und Zerlegebetrieben beharrt. „Das moralisch verwerfliche System der Ausbeutung in der Fleischindustrie, das in der Pandemie auch noch zu einem Gesundheitsrisiko für viele Menschen geworden ist, muss beendet werden“, sagte Heil.

Dazu habe sich die Koalition auf Eckpunkte geeinigt, und einen Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen. „Ich will das durchsetzen, alles andere wäre nicht akzeptabel“, so der SPD-Politiker. Heil forderte die Union auf, das Gesetz nun schnell zu beschließen. „Ich sehe keinen Grund dafür, warum wir jetzt noch warten sollten. Und ich glaube, die Menschen werden das auch nicht mehr akzeptieren“, sagte er.

„Die Empörung über die massenhaften Corona-Infektionen und die ausbeuterischen Zustände in der Fleischindustrie war groß, sie ist groß, und sie wird groß bleiben. Empörung allein ändert aber nichts. Man muss auch bereit sein, zu handeln“, sagte Heil.