Armutsforscher verlangt Rettungsschirm für die „Allerärmsten“

Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat kritisiert, dass von den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung gegen die Corona-Krise kaum etwas „ganz unten“ ankommt. „Von den Rettungspaketen für die Unternehmen kommt im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an“, sagte Butterwegge den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Die Corona-Krise wirke sich „nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Tafeln schließen und Bettler bekommen nichts mehr, weil die Straßen leergefegt sind und alle eine Infektion fürchten“.

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Damit werde „die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört“, so der Armutsforscher weiter. Der Sozialstaat müsse sich „aber gerade in einer Krisensituation um die am stärksten Benachteiligten kümmern“. Das sei seine im Grundgesetz niedergelegte Verpflichtung. „Werden für die Allerärmsten, Obdachlose, Drogenabhängige und Transferleistungsbezieher, keine Rettungsschirme aufgespannt, kann es in dieser Personengruppe zu einer seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nie mehr gekannten Verelendung kommen“, so Butterwegge. Er könne nur vor dieser Gefahr warnen: „Gerade im Obdachlosen-Milieu greift Hoffnungslosigkeit um sich“, so der Politologe. Zudem sollten die Regelbedarfs-Sätze von Hartz-IV-Empfängern wegen der Corona-Krise um mindestens 100 Euro erhöht werden. „Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher werden für Nahrung und Getränke gerade einmal 150 Euro im Monat zugebilligt“, sagte Butterwegge. Davon könne „niemand gesund leben, erst recht nicht, wenn die Tafelläden wie die Sozialkaufhäuser geschlossen sind und man durch Essen von Obst und Gemüse das Immunsystem stärken“ müsse. Dazu schnappten Hamsterkäufer Hartz-IV-Betroffenen auch noch die billigen Lebensmittel wie Nudeln und Mehl weg. „Erfahren die Hartz-IV-Bezieher jetzt keine Aufstockung ihres Regelbedarfs, und sei es auch nur für eine Übergangszeit, versündigt sich der Sozialstaat an den Einkommensschwächsten“, so der Armutsforscher weiter. Konkret erwarte er, „dass es für Hartz-IV-Bezieher sowie Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro“ gebe. „Das betrifft gerade Familien, deren Kinder bislang in öffentlichen Tageseinrichtungen ein kostenloses Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhielten und jetzt zu Hause verpflegt werden müssen“, sagte Butterwegge den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zudem forderte er den Ausbau der sozialen Infrastruktur sowie die Verbesserung der Betreuung und der medizinischen Behandlung von Obdachlosen. „Die kommunalen Sozialdienste sind systemrelevanter denn je, stehen aber für unabsehbare Zeit unter einem gewaltigen Druck“, so der Politikwissenschaftler.