Asselborn gegen türkische Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnt eine EU-Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien seitens der Türkei ab. „Das können wir nicht tun“, sagte Asselborn am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Wir können nicht zulassen, dass in Syrien Regionen freigemacht werden, auch noch vielleicht militärisch, um Menschen zu verpflanzen aus der Türkei nach Syrien.“

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Das sei etwas, „was unsere Auffassung der Werte nicht zulässt“. Die Integrität Syriens sei auch für Russland das Wichtigste. „Das heißt auf Deutsch, nach dem Krieg ist kein Platz für andere Mächte in Syrien, auch nicht für die Türkei. Das muss man auch der Türkei sagen“, sagte der luxemburgische Außenminister.

Sanktionen gegen die Türkei seien dabei keine Lösung. „Wir haben Jahrzehnte zum Beispiel Mugabe in Simbabwe sanktioniert und das hat überhaupt nichts gebracht – nur das Gegenteil. Wir wissen, die Sanktionen gegenüber Russland – das ging nicht anders, das müssen die Russen auch sehen, dass wir auch von ihrer Seite Bewegung haben müssen, um wieder Normalität zu schaffen. Aber wenn wir in dieser schwierigen Lage noch Sanktionen draufsetzen – ich bin nicht davon überzeugt“, so Asselborn.

Zwischen der Türkei und Russland spricht er von einer „unheiligen Allianz“: In Syrien sei Präsident Putin eigentlich „der Orchesterchef und Erdogan ist etwas wie eine Art Paukenschläger“. Darum müsse man „einwirken, glaube ich, vor allem auf Präsident Putin“. Man habe „zwei starke Regierungschefs der stärksten Länder, Herr Macron und Madame Merkel, die wirklich Putin in die Verantwortung nehmen müssen und sagen, er hat den Schlüssel“, so der luxemburgische Außenminister.