Asselborn warnt Israel vor Annexionen im Westjordanland

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben. Beide haben jetzt im Juli begonnen, schreibt Asselborn in einem Beitrag für den Focus. Falls Israel wie angekündigt Teile des Westjordanlandes annektiere, werde das einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina den Todesstoß versetzen, so Asselborn.

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Die Annexion verstoße sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen die Genfer Konventionen. „Im Kontext der Geburtsstätte der abrahamitischen Religionen liegt es nahe zu sagen, dass sie gegen das siebte der Zehn Gebote verstößt: Du sollst nicht stehlen.“ Jeder verstehe, dass die Geschichte Deutschlands mit der Geschichte keines anderen EU-Landes vergleichbar sei, sagte Asselborn dem Focus.

Aber Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu habe nichts mit einer anti-jüdischen Haltung zu tun: „Im Gegenteil. Als Freunde und Partner Israels ist es unsere Pflicht, laut und deutlich zu sagen, dass es im Völkerrecht nicht zweierlei Maß geben kann, weder auf der Krim noch im Westjordanland.“