Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen in Bayern deutlich an. Insgesamt 17.767 Personen verließen das Bundesland, davon 3.010 durch Abschiebungen und 14.757 durch freiwillige Ausreisen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „Damit konnten wir die Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 27 Prozent steigern, die freiwilligen Ausreisen um rund 26 Prozent.“ Die Zahl der freiwilligen Ausreisen erreichte damit einen Höchststand der letzten zehn Jahre und übertraf den bisherigen Rekord von 2015.
Schwerpunktländer und Kritik an der Bundesregierung
Die meisten Abschiebungen erfolgten in die Herkunftsländer Georgien, Irak, Türkei, Nigeria und Moldau. Innenminister Herrmann betonte jedoch, dass dies nicht ausreiche: „Wir müssen die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes bringen.“
Besonders kritisierte Herrmann die Bundesregierung für ihre mangelnden Maßnahmen bei Rückführungen in Krisenländer. Er erneuerte seine Forderung nach regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan und Syrien: „Nur ein Sammelcharter nach Afghanistan bisher, keine einzige Abschiebung nach Syrien – das ist die Bilanz der Bundesregierung. Sie hat es jahrelang versäumt, hier tätig zu werden, der Bundeskanzler hat nur leere Versprechungen gemacht. Passiert ist nichts.“
Forderung nach Veränderungen in der Asylpolitik
Herrmann forderte eine drastische Reduzierung des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland: „Wir brauchen einen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze.“ Trotz rückläufiger Zugangszahlen sei Deutschland nach wie vor Hauptzielland der illegalen Migration in Europa, so der Innenminister. Die Kommunen und Länder stünden weiterhin unter enormem Druck bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten: „Nach wie vor sind unsere Kommunen und Länder überfordert.“
Der Innenminister sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Herausforderungen im Bereich Migration und Rückführungen langfristig bewältigen zu können.
