Bezahlbarer Wohnraum ist in Augsburg knapp, die Mieten steigen. Mit der Einführung eines Mietspiegels soll dem Anstieg eine Bremse gesetzt werden. Dies geht Ulrike Bahr, der Vorsitzenden der Augsburger SPD aber nicht weit genug. Sie fordert eine Quote für bezahlbaren Wohnraum.

Ulrike-Bahr Augsburg bekommt einen Mietspiegel - SPD-Vorsitzende fordert Quote für bezahlbare Wohnungen Augsburg Stadt News Politik Augsburg Mietspiegel Ulrike Bahr | Presse Augsburg
Ulrike Bahr freut sich über die Einführung des Mietspiegels

Unlängst hat sich der Augsburger Stadtrat für die Einführung eines sogenannten Mietspiegels entschieden. Ein solcher Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau. Er dient als Begründungsmittel für Mieterhöhungen und wird von Städten und größeren Gemeinden in Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessengruppen, etwas  Mieter- und Vermieterverbände aufgestellt. Der Mietspiegel bezieht sich räumlich immer auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde. In Augsburg hat man sich nun zur Aufstellung eines solchen Mietspiegels gedrängt gefühlt. Wohnraum ist in der Fuggerstadt Mangelware, die Mieten steigen teilweise in früher nicht für möglich gehaltene Höhen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr hatte sich bereits während ihrer Zeit im Augsburger Stadtrat für einen solchen Mietspiegel eingesetzt, nun fordert die Vorsitzende der Augsburger SPD noch einen weiteren Schritt:

„Ich freue mich, dass wir endlich den Mietspiegel für Augsburg bekommen. Er ist nötig für die Lösung der Wohnprobleme in unserer Stadt. Hier in Augsburg gibt es rund 100.000 Mieterhaushalte und für die Mieter wird es zukünftig mehr Rechtssicherheit und Transparenz geben, das ist gut so. Natürlich werden durch einen Mietspiegel keine neuen Wohnungen geschaffen, aber dem Anstieg der Mieten ist durch eine Vergleichsmöglichkeit eine Grenze gesetzt. Ab sofort wird damit auch in Augsburg die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse anwendbar sein, so dass Mieterhöhungen bei Neuvermietungen moderat bleiben müssen.

Für den öffentlich geförderten Wohnbau brauchen wir eine Quotenregelung für bezahlbare Wohnungen. Die Quote für den öffentlich geförderten Wohnbau soll dann greifen, wenn durch einen Bebauungsplan Baurecht für ein zuvor nicht für den Wohnungsbau vorgesehenes Areal geschaffen wird. Dabei muss bei der Stadtplanung auf eine maßvolle „Durchmischung“ geachtet werden, um eine Separierung beim geförderten Wohnungsbau zu vermeiden.

Ich werde mich in Berlin für eine Reduzierung von Baukosten, etwa durch Senkung von örtlichen Planungsvorgaben sowie eine weitere Verbesserung des Mietrechts zugunsten bezahlbarer Mieten einsetzen und hoffe, dass der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode die Mietpreisgrenze nachbessert.“