Augsburg erhält zweithöchste Schlüsselzuweisung bayernweit

684 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR SCHWABEN

„Die bayerischen Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro erreichen wir in 2022 erneut ein Spitzenniveau. Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen.

Füracker
Minister Füracker | Foto: BMFH

Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in Schwaben erhalten 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 684 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2022 mit.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in Schwaben und damit die zweithöchste Summe in ganz Bayern erhält 2022 die Stadt Augsburg mit 179 Millionen Euro. Mit 27,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen kann die Stadt Kempten für das nächste Jahr kalkulieren. Über einen kräftigen Anstieg von 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 26,5 Millionen Euro kann sich die Stadt Kaufbeuren freuen. Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben erhalten 2021 insgesamt 217 Millionen Euro, die Landkreise insgesamt 226 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 23. November 2021 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.

„Reaktionsfähigkeit des Haushalts gestärkt“ – In Augsburg zeigt man sich zufrieden mit den Schlüsselzuweisungen

„Wie in den vergangenen Jahren kann sich Augsburg wieder über eine Millionenzuweisung für den kommunalen Haushalt freuen. Allein die Stadt Augsburg erhält 179.075.284 Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Trotz des schwierigen Wirtschaftsjahres bleiben die Zuweisungen auf konstant hohem Niveau. Der Landkreis Augsburg bekommt insgesamt 90.578.444 Euro. Die Stadt Neusäß erhält davon 4.388.260 Euro. In beiden Fällen sogar ein leichter Zuwachs“, erklärt Johannes Hintersberger, Landtagsabgeordneter für Augsburg-West, Neusäß und Gersthofen, selbst Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages. (für 2021 zum Vergleich: Stadt Augsburg 179.078.920 Euro, Landkreis Augsburg 83.208.040 Euro, Stadt Neusäß 4.110.060 Euro)

Haushaltsexperte Güller nicht zufrieden

Nicht zufrieden mit den Zuweisungen ist Hintersbergers Kollege im Haushaltsausschuss Harald Güller aus Neusäß (SPD):„Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Augsburg und Schwaben ist insgesamt leider enttäuschend. Dass Augsburg, gerade in einer Zeit mit riesigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und einer größeren Inflation mit enormen Preissteigerungen, mit 179 Mio € für das Jahr 2022 genau den gleichen Betrag erhalten soll wie im Jahr 2021 – wird der Situation nicht gerecht. In Schwaben sieht es insgesamt mit 684,2 Mio € für das Jahr 2022 gegenüber 679 Mio € im Jahr 2021 nicht viel besser aus.“

Positiver sieht die Zuweisungen der Landtagsabgeorndete Peter Tomaschko (CSU) aus dem Landkreis Aichach-Friedberg: . „Der Landkreis wird mit 22.837.224 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 21.288.556 Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesem Jahr der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Landtagsabgeordneter Tomaschko. Im Vergleich zum letzten Jahr fließt sogar mehr Geld in das Wittelsbacher Land: der Landkreis erhält 786.580 Euro, die Gemeinden 1.895.312 Euro mehr.