Augsburg | Ewig Gestriger wegen Nazi-Propaganda im Internet verurteilt

Im November war ein „Reichsbürger“ vom Augsburger Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Heute musste er sich erneut vor Gericht verantworten. Er war wegen der Verbreitung von Nazi-Propaganda verantworten.

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Symbolbild

Im November hatte sich ein 69-jähriger „Reichsbürger“ vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten müssen. Im Juni hatte er bei einer Hausdurchsuchung Widerstands gegen die Polizeibeamten verantworten müssen. Weil er nicht zur Verhandlung erschienen war, wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Minuten später wurde er vor Gericht aufgegriffen und anschließend im Gebäude verurteilt (wir berichteten).

Heute stand der Mann bereits wieder vor einer Richterin. Grund war die ursprüngliche Ursache für die Hausdurchsuchung. Der Mann hatte auf seiner Facebookseite das verbotene Lied der Neonaziband Störkraft „Blut und Ehre“ geteilt und außerdem verlinkte er dort auch ein Bild, auf dem die Hakenkreuz-Flagge der ehemaligen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands abgebildet ist.

Die heutige Anklage lautet auf Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, verbotene Gewaltdarstellung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dies hatte der Augsburger in der Verhandlung auch eingeräumt. Er sei bei einer Flüchtlingsdiskussion in Wut geraten.

Vor einer Strafe hat ihn das Eingeständnis nicht geschützt. Der Angeklagte wurde in allen Anklagepunkten (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) schuldig gesprochen und erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig.