Augsburg | Uneinigkeit in Regierungsbündnis beim Berufungsersuchen zum Klimacamp-Urteil

Seit knapp 150 Tagen harren die Aktivisten auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus im Klimacamp aus. Dieses muss auch in absehbarer Zeit nicht geräumt werden. Das Verwaltungsgericht hat am 10. November 2020 entschieden, dass die Rathausblockade als Demonstration, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen soll, weiterhin vom Versammlungsgesetz geschützt ist. Die Stadtregierung hat nun die Zulassung einer Berufung beantragt, dies stößt bei den Fraktionen des Regierungsbündnisses auf unterschiedliches Echo.

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In seinem Urteil vom 10. November 2020 entschied das Verwaltungsgericht im
Hauptsacheverfahren, dass das Augsburger Klimacamp als Demonstration gilt,
die der öffentlichen Meinungsbildung dient. Somit ist das Camp als Versammlung geschützt. Die Klage der Stadt vom Juli 2020 ist damit in erster Instanz gescheitert. Die Grüne Fraktion im Augsburger Stadtrat fasst das Urteil positiv auf und steht weiterhin solidarisch zu den Aktivist*innen.

Die Oberbürgermeisterin und die zuständige Verwaltung will nun die Zulassung einer Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erwirken. Die Grüne Fraktion im Augsburger Stadtrat sieht diese Entscheidung der Stadtverwaltung kritisch. Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen: “Wir freuen uns darüber, dass das Verwaltungsgericht das Klimacamp klar als Demonstration eingestuft hat. Somit herrscht nun auch juristische Klarheit. Wir als Fraktion waren uns früh einig, dass das Camp richtig und wichtig ist. Denn es schafft Aufmerksamkeit für das existenziell wichtige Thema Klimaschutz, bietet allen Augsburger*innen Informationen und erinnert uns alle täglich daran, wo unsere Prioritäten liegen sollten.”

CSU befürwortet Ersuchen um Berufung

Zustimmung für das Ersuchen der Stadtregierung kommt hingegen von Koalitionspartner CSU. Der Fraktionsvorsitzende Leo Dietz:„Fakt ist, und hierbei stehen wir zu 100 Prozent hinter der Aussage und dem weiteren Vorgehen der Stadtverwaltung, dass es uns rein um die juristische Prüfung von Grundsatzfragen einer Versammlung mit unbegrenzter Dauer geht und wie wir zukünftig mit vergleichbaren Aktionen umzugehen haben. Das Thema Klimaschutz und dessen Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit wird keineswegs in Frage gestellt. Dies sieht man deutlich an unserem Zukunftsplan für Augsburg, den bereits erreichten und geplanten Maßnahmen und Konzepten zu Klimaschutz, zur Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“