Das Verwaltungsgericht Augsburg bestätigte heute eine Entscheidung der Stadt, der rechtsgerichteten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ eine Demonstration auf dem Rathausplatz am kommenden Montag zu untersagen. Diese Versammlung wird nun an den Prinzregentenplatz verlegt.

2015-08-08-Demo-gegen-Rechts-–-20 Augsburg | Rechtsgerichtete Demo muss auf den Prinzregentenplatz weichen News Politik Polizei & Co Augsburg Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg Demo gegen Rechts Friedensfest | Presse Augsburg
Manfred Wuttke konnte gerade 12 Anhänger für seine letztjährige Demo finden. | Foto: Wolfgang Czech

Am Montag begeht Augsburg „seinen“ Feiertag, das Hohe Friedensfest. Es geht zurück auf das Jahr 1650, als die evangelischen Christen Augsburgs erstmals ihre Gleichberechtigung mit den Katholiken feierten. Heutzutage steht es für eine Versöhnung zwischen den Religionen und als Zeichen und Appell für Frieden auf der Erde.

Gegen diese „Die Lüge vom Frieden“ hat die der NPD-nahestehende “Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ wie im vergangenen Jahr eine Demonstration geplant. Nach dem Willen der Organisatoren um den frühere NPD-Aktivist Roland Wuttke hätte diese auf dem Rathausplatz stattfinden sollen, in direkter Nachbarschaft zur Friedenstafel. Die Stadt hatte dies abgelehnt, die Demo für den Prinzregentenplatz aber genehmigt.

Dies gefiel der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nicht und sie legte vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie wolle mit ihren ca. 20 Teilnehmern ebenfalls auf den Rathausplatz, alternativ auf den Moritzplatz. Da auch dort Programmpunkte des Friedensfestes stattfinden war aus Sicht der Stadtverwaltung auch hier keine weitere Veranstaltung möglich.

Das Gericht entschied heute, dass die Stadt dazu das Recht habe. Eine räumliche Trennung und damit ein Aufeinandertreffen politisch gegensätzlichen Gruppen könne so nur schwer verhindert werden. Die rechtsgerichtete Gruppierung muss somit auf den Prinzregentenplatz ausweichen. 2015 hatten sie sich auf dem Jakobsplatz mit 13 Personen zu einer Lesung versammelt, ihnen gegenüber standen rund 800 Teilnehmer der Demonstration „Augsburg ist bunt“, darunter zahlreiche Prominente und führende Politiker der Fuggerstadt.

2015-08-08-Demo-gegen-Rechts-–-27 Augsburg | Rechtsgerichtete Demo muss auf den Prinzregentenplatz weichen News Politik Polizei & Co Augsburg Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg Demo gegen Rechts Friedensfest | Presse Augsburg
Mehr als 800 Demonstranten marschierten für die Menschenwürde. | Foto: Wolfgang Czech

Ein Komplettverbot der rechtsgerichteten Demo kam wohl nicht mehr in Betracht. 2014 hatte das Gericht ein entsprechendes Verbot durch die Stadt Augsburg als unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingestuft.