Bayerns Ministerpräsident Söder hatte heute angekündigt, dass ein Teil des Bauministeriums nach Augsburg verlagert werden wird. Für die Universität Augsburg und die Hochschule Augsburg sagte der Ministerpräsident 604 weitere Studienplätze vor allem in den technischen Bereichen zu. Die Reaktionen der aus der schwäbischen Politik waren entsprechend positiv.
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten sagt Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl in einer ersten Stellungnahme: „Das ist ein klares Bekenntnis zu Augsburg als Metropole. Es geht dabei nicht um nachgeordnete Verwaltungsstrukturen. Vielmehr wird Augsburg künftig Standort einer Ministerialverwaltung und rückt damit auch näher an die Bayerische Staatskanzlei heran. Das ist ein gutes Zeichen für Augsburg.“
„Für ganz Bayern von Bedeutung“
Der Augsburger OB geht davon aus, dass es sich um eine Verwaltungseinheit handelt, „die eine eigenständige Verantwortung hat und einen größeren Bereich abdeckt, der für ganz Bayern von Bedeutung ist.“ Die Ankündigung der Behördenverlagerung sieht OB Dr. Gribl als Teil eines Gesamtkonzepts für Bayern, das auf gleichwertige Lebensverhältnisse abzielt. „Insgesamt ist dieser Aufschlag des Ministerpräsidenten eine wuchtige Unterstützung für Augsburg und auf ganz Bayern bezogen eine mutige, kraftvolle Entscheidung, die das Land weiterbringen soll. Wann und wo der neue zweite Dienstsitz des Ministeriums nach Augsburg kommt, ist noch offen und muss, so der OB, noch ausgearbeitet werden.
„Jetzt geht es darum, die Aussage des Ministerpräsidenten umzusetzen, so dass sie gut für Augsburg und Teil eines guten Konzeptes für Bayern ist.
„Eine Bestätigung des Status als Metropole“
Der OB versteht die angekündigte Entwicklung für Augsburg weniger als Aufwertung der drittgrößten Stadt Bayerns, sondern als Bestätigung für deren Status als Metropole. „Es war Markus Söder, der Augsburg als Metropole erkannt und ihr diesen Status zuerkannt hat. Die Schritte dazu sind mit Uniklinik, Staatstheater und Stärkung des Uni- und Hochschulstandorts bis hin zur Verlagerung einer Kernkompetenz jetzt des Bauministeriums
nachvollziehbar. Das ist die Bestätigung des Anspruchs Augsburgs, Metropole zu sein“, so der OB.
„Stärkung des Wirtschafts- und Produktionsstandortes“
Für die Universität Augsburg und die Hochschule Augsburg sagte der Ministerpräsident 604 weitere Studienplätze vor allem in den technischen Bereichen zu. „Dieser Aufwuchs an Studienplätzen stärkt die Stadt – zumal hoher Nachfragedruck an der Uni und an der Hochschule herrscht, vor allem was die technischen Studiengänge betrifft. Wenn man weiß, dass dort, wo ausgebildet wird, eher Arbeitsplätze entstehen und mit Fachkräften besetzt
werden können, ist diese Zusage eine langfristige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Augsburg und des Produktionsstandortes Augsburg. Über eine solche Entwicklung dürfen wir uns wirklich freuen“, betont OB Dr. Gribl.
Mehring: „Ich freue mich riesig“
Am vergangenen Wochenende hat Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freie Wähler im Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, im Rahmen der von ihm angekündigten Behördenverlagerung den Dienstsitz eines Landesministeriums in die schwäbische Bezirkshauptstadt Augsburg zu verlagern. Anbei finden Sie unsere zugehörige Pressemitteilung mit den hierzu von Herrn Dr. Mehring vorgetragenen Argumenten.
In einer ersten Reaktion hierauf hatte Ministerpräsident Dr. Söder zu Wochenbeginn zugesichert, den Vorschlag in die Gesamtüberlegungen zu den soeben verkündeten Behördenverlagerungen einbeziehen zu wollen. Nunmehr hat Bayerns Ministerpräsident verkündet die Initiative tatsächlich aufzugreifen und einen Dienstsitz des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr mit etwa 200 MitarbeiterInnen in Augsburg zu situieren.
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„Ich freue mich riesig darüber, dass der Ministerpräsident meinen Vorschlag aufgegriffen hat. Die Teilverlagerung des Verkehrsministeriums in unsere schwäbische Bezirkshauptstadt stellt ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur neuen Rolle Augsburgs als dritte Metropolregion in Bayern – auf Augenhöhe mit München und Nürnberg – dar. Die schwäbische Zurückhaltung abzulegen und in München selbstbewusst für unsere Region zu werben hat sich damit vollumfänglich ausgezahlt. Durch diese Entscheidung wird nicht nur die überhitzte Landeshauptstadt München entlastet. Vielmehr wird unsere traditionsreiche Fuggerstadt Augsburg auf diese Weise zu einem bayerischen Regierungssitz. Das ist eine Aufwertung von hoher Symbolkraft und ein Privileg auf dessen Erreichen die Region sehr stolz sein können. Für mich persönlich gehört die Umsetzung dieser Forderung zu den größten Erfolgen meiner bisherigen politischen Arbeit.“
