Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Augsburger Bundestagsabgeordneter, äußerte sich zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und insbesondere der Region Augsburg und Schwaben.
Die wirtschaftliche Zukunft der Region sei laut Funke-Kaiser direkt von einer gelungenen Wirtschaftswende abhängig. Der Standort Augsburg, geprägt von zahlreichen mittelständischen Unternehmen und Industrieunternehmen, brauche dringend verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Kritik an Reformverweigerung des Kanzleramts
Funke-Kaiser kritisierte die Reaktion von Kanzler Olaf Scholz auf Reformvorschläge aus der Ampelkoalition, insbesondere das 18-seitige Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner. Dass Scholz alle Vorschläge der FDP pauschal ablehne, zeuge von einer „Reformunwilligkeit im Kanzleramt“, die Deutschland und insbesondere die regionale Wirtschaft in Augsburg und Schwaben belaste. “Statt über Lösungen für unsere schwächelnde Wirtschaft zu diskutieren, haben Kanzler und Vizekanzler unseren Finanzminister Christian Lindner bei der Schuldenbremse zum Verfassungsbruch aufgefordert,” erklärte Funke-Kaiser und betonte, dass die Region und die Bundesrepublik dringend eine handlungsfähige und willige Regierung bräuchten.
Forderung nach Neuwahlen und Vertrauensfrage
Angesichts der Blockaden innerhalb der Regierung fordert Funke-Kaiser, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. “Deutschland braucht jetzt keinen Kanzler, der an seinem Stuhl klebt, sondern eine Regierung, die entschlossen handelt.” Damit setzt Funke-Kaiser ein deutliches Signal und fordert ein schnelles Ende der aktuellen Blockaden im Interesse der deutschen Wirtschaft und ihrer Zukunftsfähigkeit.
