Augsburger Schwurgericht: Kein Wiederaufnahmeverfahren für Münchner Parkhausmörder

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Schwurgericht des Landgerichts Augsburg einen Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten Benedikt T. im sog. Münchner Parkhausmörderfall um die ermordete Charlotte B. als unzulässig zurückgewiesen.

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Symbolbild

Das Landgericht München I hatte den Angeklagten am 12.08.2008 nach 93tägiger Hauptverhandlung des Mordes an seiner Tante schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision zum Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Der Verurteilte befindet sich seitdem in Strafhaft. Er ließ durch seinen Verteidiger einen umfangreichen Wiederaufnahmeantrag einreichen, über den das Landgericht Augsburg zu entscheiden hatte.

Dies ist nunmehr nach umfangreicher Prüfung des Antrags geschehen. Auf insgesamt 75 Seiten begründet das Augsburger Schwurgericht aus welchen Gründen der Wiederaufnahmeantrag nicht zu einer neuen Verhandlung führen kann.

Dabei wiesen die Richter darauf hin, dass eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach dem Gesetz ein absoluter Ausnahmefall ist, weil hierdurch die Rechtskraft eines Urteils außer Kraft gesetzt würde.

Eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweismitteln zum Freispruch oder zumindest zur Anwendung eines milderen Gesetzes führen würden.

Das Schwurgericht kam bei der Bewertung der vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die meisten nicht neu sind und soweit dies nicht der Fall ist , sie zu keiner Erschütterung des ursprünglichen Ergebnisses geführt haben.

Gegen die Entscheidung hat der Verteidiger des Verurteilten postwendend Beschwerde eingelegt, über die nun das Oberlandesgericht München zu entscheiden hat.