In seiner Sitzung vom 28. März 2019 hat der Augsburger Stadtrat beschlossen, die Nichtöffentlichkeit des Testaments von Ruth Höhmann aufzuheben. Das Schriftstück ist – soweit es nicht schützenswerte Daten enthält – im Internet öffentlich einsehbar. In der Vergangenheit hatte eine an einen städtischen Mitarbeiter vermietete Wohnung Diskussionen hervorgerufen.

Unbenannt1-1 Augsburger Stadtrat hebt Nichtöffentlichkeit des Testaments von Ruth Höhmann auf Augsburg Stadt News Newsletter Politik Höhmannhaus Ruth Höhmann Stadt Augsburg Testament | Presse Augsburg
Ausschnitt aus Testament | Quelle: Stadt Augsburg

Anlass für diesen Schritt ist, dass der Wikipedia-Eintrag zu „Ruth Höhmann“ eine falsche Aussage enthält. Diese betrifft ihr Testament zum sogenannten „Höhmannhaus“. Im letzten Satz des zweiten Absatzes im Wikipedia-Eintrag heißt es zur Miete: „Diese soll jedoch weit unter ortsüblichem Niveau liegen, da sie lediglich den Erhaltungsaufwand abdecken und keinen Gewinnanteil enthalten darf.“

Regelung zur Miethöhe

Wie das Wirtschafts- und Finanzreferat der Stadt Augsburg mitteilt, ist diese Aussage bezüglich des Testamentes falsch. Im Testament befindet sich bezüglich der Miethöhe nur folgende Regelung, die sich an den Nießbrauchsberechtigten richtet:

„Sollte die Erbin das ihr von dem Nießbrauchsberechtigten gemachte Angebot zur Anmietung von solchen Räumen während der Dauer des Nießbrauchs zu angemessenen ortsüblichen Bedingungen nicht annehmen und innerhalb von drei Monaten seit schriftlicher Unterbreitung eines Angebotes zur Vermietung von Räumen durch den Nießbrauchsberechtigten an die Erbin mit dieser kein Mietvertrag zu ortsüblichen Bedingungen zustande kommen, so kann der Nießbrauchsberechtigte die zur
Neuvermietung anstehenden Räume auch an andere Personen als die Erbin, zu ortsüblichen Konditionen vermieten.“

Ortsübliche Mieten von Erblasserin gewollt

Der Stadt Augsburg als Erbin wurden keine Vorgaben zur Miethöhe im Testament gemacht. Aus kommunalrechtlichen Vorgaben sowie aus dem Quervergleich zu den Vorgaben an den Nießbrauchsberechtigten ergibt sich, dass von der Erblasserin gewollt wird, dass ortsübliche Mieten verlangt werden. Der Wikipedia-Eintrag sowie Medienberichte, die sich darauf stützen, sind daher in diesem Punkt falsch.