Augsburger Stadtrat stimmt für die Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingen

Der Augsburger Stadtrat hat sich am Donnerstag mit klarer Mehrheit für die Aufnahme von Flüchtilngen von der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen.

Symbolbild

Die Stadt Augsburg wird sich bereiterklären Flüchtlingskinder von der griechischen Insel Lesbos nach Schwaben kommen zu lassen. Zudem wird Augsburg an bestimmten Programmen teilnehmen, die besonders belasteten Flüchtlingen die Möglichkeit gibt nach Deutschland bzw. direkt nach Augsburg zu kommen. Solch besonders belastete Personen sind z.B. kranke Menschen. Zunächst sollen bis zu 25 Personen so in der Friedensstadt Augsburg Zuflucht bekommen, wenn sich ein entsprechender Kreis an Unterstützern und Betreuern finden lässt. Dem entsprechenden Antrag des Regierungsbündnises wurde mit den Stimmen von CSU und Grünen stattgegeben. Ein Beschluss der auch im Stadtatrat nicht nur auf Gegenliebe stößt. Die AfD ist generell gegen die Aufnahme der jugendlichen Flüchtlinge, der SPD geht die Entscheidung nicht weit genug.

Soziale Fraktion fordert „Sicheren Hafen“

Der sozialen Fraktion aus SPD und Linken geht der Schritt nicht weit genug. Sie fordern weiterhin ein, dass sich Augsburg zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt und so über  gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufnahmen von Flüchtlingen hinausgeht. „Da es der Friedensstadt Augsburg und der hier lebenden Menschen aus ca. 170  Nationen unwürdig und unzumutbar ist, Menschen auf der Flucht und in den Lagern im Stich zu lassen, sollte Augsburg über seine offiziellen Verpflichtungen hinaus gerade den genannten besonders betroffenen Personengruppen großzügig Schutz und eine neue Heimat bieten“, betont Anna Rasehorn (SPD) die Bedeutung, dass Augsburg „Sichere Hafenstadt“ wird. „Es ist daher blanker Hohn, wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen (Anmerkung der Redaktion: Verena von Mutius-Bartholy), die vor den Kommunalwahlen selbst noch die sichere Hafenstadt gefordert haben, auf Facebook schreibt, dass dies ein wegweisender Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg sei. Der Beschluss bekräftigt gleich in Ziffer 1 noch einmal den Beschluss des Stadtrats vom 24.10.2018, der den sicheren Hafen damals abgelehnt hat. Damals hat die CSU damit argumentiert, dass es nichts bringen würde, Briefe an Landes- und Bundesebene zu schreiben, was sie jetzt in Ziffer 2 auf einmal begrüßen und tun wollen. Diese Widersprüchlichkeit müssen sie uns heute erklären.“

Clauda Roth: „Das Signal ist deutlich“

Seitens der Grünen ist man mit dem Beschluss aber sichtbar zufrieden: „Das Signal ist deutlich: Deutschland darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie sich auf griechischen Inseln und an europäischen Außengrenzen humanitären Katastrophen vollziehen und Menschenrechte systematisch verletzt werden. Derzeit zeigen viele Kommunen weit mehr humanitäre Verantwortung als Landes- und Bundesregierungen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass nun auch die Stadt Augsburg ihre Bereitschaft erklärt, zeitnah geflüchtete Kinder aus dem Elendslager in Lebos aufnehmen zu wollen und sich darüber hinaus auch jenseits des Königsteiner Schlüssels an Resettlementprogrammen beteiligen möchte.“, so die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Bundetagsvizepräsidentin Claudia Roth.