Augsburgs OB Gribl: Gribl: „Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung“

Der Kinderbetreuungsbedarf ist auch in Bayern weiter hoch. Der Freistaat Bayern hatte für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren ein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen, doch die Mittel sind bereits ausgereizt. Nun schlägt der Präsident des Bayerischen Städtetages, Augsburgs OB Dr. Kurt Gribl Alarm.Studie Kita Besuch Foerdert Integration Von Fluechtlingsfamilien 1

Der Bayerische Ministerrat hat am 3. September 2019 für das 4. Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren eine Ausdehnung um 8.000 auf 50.000 Betreuungsplätze beschlossen. Nach nur knapp zwei Monaten schlagen viele Städte und Gemeinden Alarm, dass die den Bezirksregierungen zugewiesenen Platzkontingente schon jetzt deutlich überzeichnet sind und deshalb kein Förderzuschlag von 35 Prozentpunkten beim Bau von Betreuungseinrichtungen bewilligt werden kann. Aufgrund des nach wie vor ungebremsten Ausbaubedarfs von Kinderbetreuungsplätzen ist das von der Bayerischen Staatsregierung festgelegte Platzkontingent von 50.000 Plätzen deutlich zu niedrig bemessen. Schon jetzt liegen Anträge von Städten und Gemeinden für weitere 15.000 neue Plätze vor, die nicht mehr mit der Sonderförderung bedient werden können und zu einem massiven Förderausfall führen.

Ausbau der Kindertagesstätten gerät ins Stocken

Wenn die Finanzierung der Bauprojekte mit hohem Investitionsbedarf nicht gesichert ist, gerät der Ausbau von Kindertagesstätten ins Stocken. Dazu erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: „Eltern und Kommunen erwarten, dass der Freistaat für Planungssicherheit sorgt und die Kontinuität der Förderung für neue Kitaplätze garantiert. Der Bayerische Städtetag bittet die Staatsregierung, das vor kurzem erhöhte – aber bereits wieder ausgeschöpfte –  Sonderförderprogramm erneut mit zusätzlichen Landesmitteln auszustatten und eine Anschlussförderung vorzusehen. Ansonsten werden die Erfordernisse der Lebenswirklichkeit nicht gedeckt und die Erwartungen von Eltern enttäuscht.“

Städtetag fordert Staatsregierung zur Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms auf

Mit Blick auf den unverändert hohen Investitionsbedarf setzt der Bayerische Städtetag darauf, dass die Staatsregierung das Sonderinvestitionsprogramm für Kinderbetreuung fortführt. So hat der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern versprochen, das Angebot der Kinderbetreuung weiter auszubauen und neue Betreuungsplätze zu schaffen. Gribl: „Dieses Versprechen weckt Erwartungen bei Eltern, die für ihre Kinder verlässliche Betreuung benötigen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, damit sie weiterhin zusätzliche Plätze für eine verlässliche Kinderbetreuung schaffen können. Städte und Gemeinden benötigen eine verlässliche Finanzierungsbeteiligung des Freistaats auf dem bisher bewährt guten Förderniveau.“