Augsburgs Ordnungsreferent: „Stadt sichert Meinungsfreiheit und den Infektionsschutz gleichermaßen zu“

Weil das Abstandsgebot bei einer Großdemonstration wie am vergangenen Samstag, 18. Dezember, nur schwer einzuhalten ist, hält die Stadt künftig eine Verlegung der Demonstrationsroute für denkbar. Ansonsten verlief die Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen unter dem Namen „Für Freiheit“ friedlich und ohne größere Vorkommnisse.Unbenannt 10

Wie Ordnungsreferent Frank Pintsch ausführt, haben rund 2.300 Personen teilgenommen. „Die Veranstalter haben sich auch an die Auflagen gehalten, wie es das Demonstrationsrecht vorsieht, das wir als Stadt zusammen mit der Polizei selbstverständlich schützen“, so Pintsch mit Blick auf andere Städte, in denen am Wochenende Anti-Corona-Demos weniger geordnet verlaufen sind.

Anmahnung des Maskengebots

Wie der Ordnungsreferent weiter ausführt, sei das Sicherheitskonzept der Behörden aufgegangen, „auch wenn deutlich mehr Teilnehmende als angezeigt demonstriert haben und dadurch dem Abstandsgebot eine besondere Bedeutung zukam. Soweit die bisherigen Erkenntnisse zeigen, haben sich die demonstrierenden Personen überwiegend an die Auflagen gehalten. Allerdings musste das Gebot des Maskentragens immer wieder mit Nachdruck angemahnt werden. Verstöße dagegen werden mit einem Bußgeldverfahren geahndet“, so Pintsch. Die Demonstration fand nach dem Zug ihr Ende, eine Abschlusskundgebung gab es nicht.

Sicherheitsfachliche Auswertung

Ob aufgrund der Größe der Versammlung in Zukunft eine Verlegung des Demonstrationszugs notwendig wird, muss eine genaue sicherheitsfachliche Auswertung in den nächsten Tagen ergeben. „Fakt ist, dass bei Demonstrationen dieser Größe – unabhängig vom Thema – in der Innenstadt das Abstandsgebot nur erschwert eingehalten werden kann. Aus Gründen des Infektionsschutzes kann daher eine Verlegung durchaus möglich sein“, so Pintsch.

„Leben in starker und rechtsstaatlichen Demokratie“

Deutlich verweist der Ordnungsreferent darauf, dass die Meinungsund Versammlungsfreiheit ein zentrales Grundrecht der Demokratie ist. Frank Pintsch: „Dass diese Demonstration in der Stadt Augsburg stattfinden konnte zeigt, dass wir entgegen falscher Behauptungen – auch während dieser Kundgebung – in einer starken und rechtsstaatlichen Demokratie leben, die auch Minderheitsmeinungen zulässt. Als Stadt und Ordnungsbehörde schützen wir diese Demokratie in gleichem Maße, wie wir alles Menschenmögliche daransetzen, in der Pandemie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – auch sie ist ein Grundrecht – bestmöglich zu schützen.“

Selbstverantwortung und Fürsorge

Abschließend weist Ordnungsreferent Frank Pintsch darauf hin: „Am heutigen Tag sind 1,1 Millionen Menschen in Deutschland geimpft worden. Das ist ein überdeutlich klares Zeichen dafür, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger – wie das auch in Augsburg der Fall ist – für Selbstverantwortung und Fürsorge hinsichtlich ihrer Mitmenschen einstehen.“