Ausgangsbeschränkung | Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?

Bayerns Wirtschaftsministerium hat Erläuterungslisten für die Beschränkungen während der Coronakrise zusammengestellt. Darin wird erklärt: Was ist durch die Allgemeinverfügungen erlaubt und was ist nicht erlaubt. Minister Hubert Aiwanger: „Mit diesen Listen schaffen wir Klarheit für Freiberufler und Unternehmen.“

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Bäckereien haben weiterhin geöffnet

Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?

Stand: 23.03.2020

In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügungen.

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Häufig gestellte Fragen zur Wirtschaft während der Coronakrise

1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?

 

  • Abgabe von Speisen zum Mitnehmen
  • Apotheken
  • Auslieferung von Speisen
  • Autovermietstationen
  • Bäckereien
  • Bahn
  • Banken
  • Baugewerbe
  • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis
  • Baustoffhandel
  • Baustellen
  • Bestatter
  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
  • Click und Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die öffnen dürfen
  • Dienstleister, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
  • Drogerien
  • Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel
  • Filialen der Deutschen Post AG
  • Finanzanlagenvermittler, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
  • Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.; Ausnahmen siehe 2.)
  • Getränkemärkte
  • Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel
  • Handwerker (Ausnahme: Handwerker, die direkt in engen Kontakt mit Kunden treten müssen wie Friseure)
  • Heilpraktiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Immobilienmakler, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
  • Jagdbedarf
  • Kaminkehrer
  • KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel
  • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Landschafts- und Gartenbau
  • Lebensmittelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)
  • Lieferung und Montage von Waren
  • LKW-Verkauf an Geschäftskunden
  • Online-Lieferdienste
  • Online-Handel
  • ÖPNV
  • Optiker
  • Osteopathen
  • Paketstationen
  • Pferdeställe
  • Reinigungen
  • Reinigungsdienstleister
  • Reisebüros, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
  • Sanitätshäuser
  • Schlüsseldienst
  • Stördienste
  • Taxis
  • Tankstellen und Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Versicherungsvermittler, soweit sie Online oder telefonisch tätig sind
  • Verkehrsdienstleistungen
  • Waschsalons
  • Wochen- und Bauernmärkte
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung

2. Welche Betriebe und Einrichtungen, dürfen eingeschränkt betrieben werden?

Beherbergungsbetriebe:

Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.

Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

Campingbetriebe sind zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen, zulässig.

Gastronomie:

Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Angehörige helfender Berufe

Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich.

 

3. Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)?

Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt (etwa Schreibwaren), kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.

Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.

4. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?

Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, sind untersagt:

  • Badeanstalten
  • Bars
  • Bibliotheken
  • Bordellbetriebe
  • Click-und-Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die nicht öffnen dürfen
  • Clubs
  • Diskotheken
  • Fitnessstudios
  • Floristen
  • Fort- und Weiterbildungsstätten
  • Gärtnereien
  • Golfplätze
  • Jugendhäuser
  • Jugendherbergen
  • Kinos
  • Kosmetiksalons
  • Ladengeschäfte des Einzelhandels (Ausnahmen siehe Nr. 1)
  • Messen
  • Museen
  • Musikschulen
  • Nagelstudios
  • Piercingstudios
  • Reisebusreisen
  • Sauna
  • Schullandheime
  • Solarien
  • Spielhallen
  • Spielplätze
  • Sporthallen
  • Sportplätze
  • Stadtführungen
  • Tabakläden
  • Tagungsräume
  • Tanzschulen
  • Tattoostudios
  • Theater
  • Thermen
  • Tierpark
  • Veranstaltungsräume
  • Vereinsräume
  • Vergnügungsstätten
  • Volkshochschulen
  • Wellnesszentren
  • Wettannahmestellen

5. Können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden?

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Quellen: Basis dieser FAQ sind die Allgemeinverfügungen des StMGP in den aktuellen Fassungen gemäß Homepage des StMGP sowie die aktuelle Positivliste vom 22.03.20.