Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, nötigenfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Man setze so so ein klares Signal, dass man Völkerrechtsbrüche nicht achselzuckend hinnehme.

Aussenausschuss Vorsitzender Fuer Neue Sanktionen Gegen RusslandTurm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur

Darum hätten die EU-Staats- und Regierungschefs zu Recht keine politischen Maßnahmen ausgeschlossen, falls russische Truppen die ukrainische Grenze verletzen. „Dazu gehören selbstverständlich auch weitere Sanktionen, die ich ausdrücklich befürworte“, sagte Roth. Sanktionen könnten auch ein Mittel sein, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die EU müsse jetzt eine gemeinsame Politik gegenüber Moskau verfolgen. „Das Wichtigste ist jetzt, dass wir geschlossen handeln, denn eine Spaltung nützt am Ende nur Putin.“